Anfrage: Bodycams für Ordnungskräfte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag vom 20. August 2020 an den Hauptund Personalausschuss den Einsatz von Bodycams für Ordnungskräfte beantragt.In der entsprechenden Ausschusssitzung am 22. September 2020 führt die Verwaltung dazu in der Drucksache 9/3944 aus, dass die dafürnötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) bereits in Vorbereitung sei, um eine rechtssichere Nutzung […]
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