Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag vom 20. August 2020 an den Hauptund Personalausschuss den Einsatz von Bodycams für Ordnungskräfte beantragt.
In der entsprechenden Ausschusssitzung am 22. September 2020 führt die Verwaltung dazu in der Drucksache 9/3944 aus, dass die dafür
nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) bereits in Vorbereitung sei, um eine rechtssichere Nutzung von Bodycams zu ermöglichen.
Ferner heißt es in der Drucksache: „Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird zunächst abgestimmt unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Bodycams möglich ist. Über das Ergebnis wird zeitnah informiert.“
Da die Gesetzesänderung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist und die Verbesserung der Sicherheit für Ordnungskräfte noch wichtiger geworden ist, bittet die CDU-Fraktion um eine Darlegung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Darüber hinaus um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
– Unter welchen Voraussetzungen ist der Einsatz von Bodycams für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes möglich?
– Ist die Anschaffung von Bodycams für die Ordnungsamtskräfte in Iserlohn vorgesehen bzw. weshalb ist eine Anschaffung noch nicht erfolgt?
– Sind in Nachbarstädten bereits Bodycams für Ordnungskräfte angeschafft worden und welche Erfahrungen liegen ggf. damit vor?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender