Lesen Sie hier den Antrag der CDU:
Sehr geehrter Herr Korte,
sehr geehrter Herr Isbruch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Joithe,
ein gepflegtes Stadtbild hat für die CDU hohe Priorität, deshalb bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz.
Beschlussvorschlag:
1) Die Verwaltung wir gebeten ein Konzept für die Aufstellung von Müllbehältern im öffentlichen Raum zu erarbeiten; definiert hier Kriterien zu Typen, Standorten und Reinigungsintervallen und legt diese den politischen Gremien im 3. Quartal 2022 vor. Weiterhin wird eine Kampagne zur „Sensibilisierung“ erarbeitet.
2) Der SIH legt den Ausschüssen die im Haupt- und Personalausschuss am 24.09.2019 beschlossene Drucksache zum Personalbedarf vor.
Begründung:
Sowohl in der Innenstadt Iserlohns als auch in den Ortsteilen fallen vermehrt Bereiche auf, die von starker Vermüllung betroffen sind. Im Rahmen einer Stadtreinigungsaktion der CDU Iserlohn ist den Teilnehmern insbesondere aufgefallen, dass in den Außenbereichen Standorte von Müllbehältern aufgegeben und abgebaut worden sind – mit Blick auf die Entwicklungen sind diese Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
Aufgrund einer Bürgeranregung über das „Bürger-Echo“ der Stadtbetriebe Iserlohn-Hemer (SIH) zur Aufstellung eines Behältnisses entlang der neuen Route des Ruhrtalradweges liegt der CDU die folgende Antwort des SIH vor:
„Die Aufstellung und Betreibung eines Mülleimers / Papierkorbs mit den Reinigungsintervallen Montag, Mittwoch, Freitag kostet jährlich rund 500,-
€. Aus wirtschaftlichen Gründen – der SIH verwendet Haushaltsmittel der Stadt (Steuern) – und hat sparsam damit umzugehen, vermeidet der SIH die Aufstellung weiterer zusätzlicher Papierkörbe. Es muss nicht bei jeder Bank ein Papierkorb stehen. Es gibt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für Müllvermeidung bzw. ein Maß an Eigenverantwortlichkeit den anfallenden Müll selbst wieder mitzunehmen. Diese Tendenz gibt es insbesondere
in Flur und Wald sprich im Außenraum, vielleicht weniger in der Innenstadt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, der Frage nach
der Notwendigkeit und in Abwägung dieser Kriterien wird der SIH keinen Papierkorb aufstellen.“
Der angeführte wirtschaftliche Aspekt ist an dieser Stelle für die CDU-Ratsfraktion aus zwei Gründen nicht ausschlaggebend; insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die Summe der in 2020 und 2021 nicht verausgabten Gelder durch den Stadtbetrieb zu verweisen (vgl. die entsprechenden Jahresabschlüsse). Auch vor dem Hintergrund, dass die CDU seit vielen Jahren Maßnahmen zu Sauberkeit und Reinigung des Stadtgebiets forciert und beantragt hat, bedarf es einer neuen Bewertung über die Notwendigkeit der Aufstellung von Behältnissen, deren Anzahl, Typus und Leerungsintervall (digitale System sollten hier gerade in Randbereichen der Stadt eingesetzt werden). Mögliche Kriterien für Standorte, Anzahl und ggf. Typen könnten z.B. Standorte wie Innenstadt, Wanderwege, Parkplätze, Haltestellen, Ausflugsverkehr, Freizeit-
flächen, etc. sein.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion steht eine saubere Stadt auf zwei Säulen – Prävention und Sanktion. Während in der Vergangenheit auf Antrag unserer Fraktion über die Verschärfung von Sanktionen in Form der Erhöhung von Bußgeldern gesprochen worden ist, sollte auch eine entsprechende Präventionskampagne erarbeitet werden.
Im Rahmen der politischen Diskussion zum CDU-Antrag auf Erhöhung der Bußgelder wurde im Haupt- und Personalausschuss am 24.09.2019 einstimmig beschlossen, dass der SIH eine Drucksache erstellt, aus der hervorgeht, wie hoch der Personalbedarf beim SIH sei, um zukünftig durch häufigeren und intensiveren Einsatz von manueller Reinigung sauberere Innenstädte in Iserlohn und Letmathe zu erhalten. Diese Drucksache liegt – soweit uns bekannt – zum aktuellen Zeitpunkt immer noch nicht vor. In diesem Zusammenhang sei abschließend noch (ein weiteres Mal) auf unseren
Antrag zur Wiederbelebung der Aktion „Iserlohn – Na sauber“ verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Delia Imhoff
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied