CDU Iserlohn

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Verwaltung

Die CDU setzt sich für eine reibungslose Verkehrsführung am Dördel ein

Nachdem die Baustellenampel an der Weststraße für Anwohner und Autofahrer zuletzt für großen Unmutgesorgt hatte, konnten Ratsmitglied Frank Höppe (CDU) und der Sachkundige Bürger Thorsten Kois (CDU) nun eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt erzielen. “Der Rückstau am Dördel und insbesondere bei der Burgschule hat zu einem regelrechten Verkehrschaos geführt.Die Situation ist für keinen zufriedenstellend”, betont […]

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Antrag: Prüfung der Einführung der “Grundsteuer C”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrter Herr Tigges, die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des o.a.Tagesordnungspunktes in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen desFinanzausschusses am 25.06.2024 und des Rates am 02.07.2024. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer „Grundsteuer C“ auf baureifeGrundstücke in der Stadt Iserlohn zu prüfen. Die Prüfung soll sich

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CDU setzt sich durch: Grundsteuer B wird in geringerem Umfang erhöht

Die CDU hat sich bei den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Iserlohn durchgesetzt: Die Grundsteuer B wird abweichend vom Verwaltungsvorschlag, der eine Erhöhung auf 682% gefordert hat nur um die Hälfte auf 522% (zzgl. Winter- und Straßenreinigungsgebühren) erhöht. Das ist Politik mit Maß und Mitte für die Menschen in der Stadt Iserlohn! In der Folge

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CDU-Fraktion Iserlohn nimmt Stellung zur geplanten Grundsteuererhöhung

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer B auf 682 Prozent zu erhöhen, beschlossen. Dieses Ergebnis entstand ohne die Stimmen der CDU, die ihrerseits eine geringere Anhebung auf 522 Prozent – und damit um die Hälfte –  gefordert hatte.    Die CDU-Fraktion betont, dass sie sich ihrer finanzpolitischen Verantwortung bewusst ist und

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Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges begrüßt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von derBürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet dieendgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. „Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben.Diese Entscheidung kommt vielen

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Antrag: Festsetzung der Grundsteuern

Sehr geehrter Herr Tigges, die CDU-Fraktion beantragt unter dem Tagesordnungspunkt 8 „ Änderung derSatzung über die Festsetzung der Grundsteuern; hier: Anhebung der Grundsteuer Bauf 682 %“ der Finanzausschusssitzung am 07.03.2024 folgenden Beschluss alsEmpfehlung an den Rat der Stadt Iserlohn zu fassen: Beschlussvorschlag:Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Iserlohn die Grundsteuer B von429% auf 522%

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Anfrage: Fördermittel für Schulen

Anfragehier: Fördermittel für Schulen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,seitens Bund und Länder wurde ein milliardenschweres Startchancen-Programm aufgelegt, welches sehr zu begrüßen ist. Die Mittel sollen Brennpunkt-Bildungseinrichtungen gezielt unterstützen. Bei der Verteilung der Mittel werden u. a. Kriterien wie Armutsquote und Migrationsanteil herangezogen. Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Iserlohn folgende Fragen: 1.

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Antrag “Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Iserlohn”

Sehr geehrter Herr Scheffler, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des o.a.Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen desSozialausschusses. Beschlussvorschlag:Die Stadt Iserlohn führt die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Begründung und Erläuterung:Laut einer Mitteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei vom 05.02.2024steht den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Einführung einerBezahlkarte für Flüchtlinge frei.Aus

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Pressemitteilung: CDU-Fraktion unterstützt Forderung des Landrats nach einem Infrastruktur-Gipfel im Märkischen Kreis

„Die CDU-Kreistagsfraktion bekundet ihre volle Unterstützung für die Forderung des Landrats MarcoVoge nach einem Infrastrukturgipfel zur dringenden Sanierung der maroden Straßen und Brücken imMärkischen Kreis. Die prekäre Lage erfordert eine koordinierte Anstrengung aller relevantenAkteure“, so der Kreistagsabgeordnete Stefan Herburg aus Altena. „Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur im Märkischen Kreis ist nicht auf lokale Versäumnissezurückzuführen. Der Ausweichverkehr

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Pressemitteilung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete „Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges im Rat der Stadt Iserlohn. Bereits im

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