Anfrage
hier: Förderung des Ehrenamtes Freiwillige Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach der Beschlussempfehlung des Feuerwehrausschusses vom 24.November
2023 der Rat der Stadt Iserlohn hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 die
Bewilligung eines erheblichen überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von bis zu
134.000 € beschlossen. Es handelt sich dabei immerhin um Zahlungen von
Aufwandsentschädigungen an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr für das
Jahr 2022 und um Forderungen des Fördervereins. Da der Vorgang bereits über
zwei Jahre andauert ist zugesichert worden, dass die Auszahlungen ohne einen
größeren zeitlichen Verzug und bis zum Kassenschluss 2023 erfolgen. Dies ist ein
wichtiges Signal an die Freiwillige Feuerwehr. Leider sind die Zahlungen, obwohl die
Finanzmittel zur Verfügung stehen, bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, was für
erheblichen Unmut und Unverständnis sorgt. Die CDU-Fraktion bittet daher um die
Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Weshalb sind die zugesicherten Auszahlungen nach der erforderlichen
Beschlussfassung durch den Rat der Stadt noch nicht erfolgt?
2. Ist kurzfristig mit einer Auszahlung zu rechnen und bis wann wird diese
erfolgen?
3. Wie wird künftig in dieser Thematik verfahren, damit es nicht erneut zu so
erheblichen Verzögerungen kommt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Winkler
Ratsmitglied