In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer B auf 682 Prozent zu erhöhen, beschlossen. Dieses Ergebnis entstand ohne die Stimmen der CDU, die ihrerseits eine geringere Anhebung auf 522 Prozent – und damit um die Hälfte – gefordert hatte.
Die CDU-Fraktion betont, dass sie sich ihrer finanzpolitischen Verantwortung bewusst ist und genau vor diesem Hintergrund als größte Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn Entscheidungen mit Maß und Mitte trifft, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Iserlohns berücksichtigen. CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges stellt heraus: „Im Gegensatz zu schnell getätigten undifferenzierten Behauptungen aus Reihen der Iserlohner und Grünen im Finanzausschuss, gilt es, perspektivisch zu denken und Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Parameter zu treffen. Dabei loben wir ausdrücklich die finanzpolitischen Diskussionen im Sinne des städtischen Haushalts, wie sie neben uns beispielsweise SPD und Linke führen. Das Ziel ist es, einen Nothaushalt zu vermeiden.“ Ganz klar ist für die Union auch, dass es grundlegend Einsparungen und Diskussionen über Kostendeckungsgrade bedarf!
Für die CDU hat ein handlungsfähiger Haushalt höchste Priorität. Daher werden die aktuellen Zahlen fortlaufend mit den Grenzen der Haushalts-sicherungsschwelle abgeglichen, die im Jahr 2024 bei -17,46 Mio. € liegt. Der aktuelle negative Saldo in Höhe von – 12,14 € Mio. würde durch den neuen Vorschlag der CDU-Fraktion zwar um – 3 Mio. € erhöht, aber läge damit immer noch 2,32 Mio. € unter der Haushaltssicherungsschwelle. Damit hat die CDU den einzigen durchfinanzierten Vorschlag unterbreitet, der die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig belastet und gleichzeitig ein Abrutschen in den Nothaushalt vermeidet.
Die Entscheidung des Finanzausschusses zur deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B wird von der CDU in der beschlossenen Höhe ausdrücklich nicht unterstützt. Die Fraktion ist sich darüber bewusst, dass Einsparungen notwendig sind und wird auch weiterhin, beispielsweise in der „Kleinen Kommission Finanzen“ an diesen arbeiten, muss allerdings auch feststellen, dass bisweilen keine konkreten Vorschläge anderer Fraktionen gekommen sind.
Die CDU-Fraktion behält sich gegenwärtig vor, aufgrund der Thematik der Grundsteuer-Erhöhung und dem Haushaltsvotum einzelner Fraktionen im Finanzausschuss dem Haushalt der Stadt Iserlohn nicht zuzustimmen!