Sehr geehrter Herr Scheffler,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des o.a.
Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des
Sozialausschusses.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Iserlohn führt die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein.
Begründung und Erläuterung:
Laut einer Mitteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei vom 05.02.2024
steht den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer
Bezahlkarte für Flüchtlinge frei.
Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn ist das bisherige
Auszahlungssystem missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize.
Die Einführung einer Bezahlkarte ist notwendig, weil sie hilft, den Missbrauch von
Sozialleistungen zu erschweren und die Verwaltung zu entlasten.
Durch den weitestgehenden Verzicht auf die Auszahlung von Bargeld können
illegale Geldtransfers ins Ausland verhindert und sichergestellt werden, dass die
finanzielle Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Karsten Meininghaus
stellv. Bürgermeister