Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Ratsfraktion beobachtet die Entwicklung rund um den Fitz-KühnPlatz bereits seit längerer Zeit mit großer Sorge. So hat es immer wieder
Hinweise von Seiten der Bevölkerung und aus der Politik gegeben, die einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich zunehmender Probleme mit
Alkohol, Drogen, Vandalismus und Verschmutzung festgestellt haben.
Verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Situation sind in der Vergangenheit zwar unternommen worden, jedoch hat sich leider keine dauerhafte Lösung der Probleme eingestellt. Aktuell liegen der CDU-Fraktion entsprechende Schreiben aus der Bürgerschaft vor, die nochmals sehr deutlich, z.T. mit Fotos, auf die unhaltbaren Zustände hinweisen. Insbesondere im Bereich der Treppenanlage und um das Postmuseum haben die Vorfälle zugenommen. Aus diesem Grund bittet die CDU um Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn am 13. Juni 2023:
- Wie stellt sich die gegenwärtige Situation auf dem Fritz-Kühn-Platz für das Ordnungsamt dar?
- Wie ist die aktuelle „Ordnungsbehördliche Verordnung“ für den Bereich des Fritz-Kühn-Platzes“ und muss diese ggf. angepasst werden?
- Wo sieht die Verwaltung insgesamt Handlungsbedarf? Welche Maßnahmen können kurzfristig ergriffen werden?
- Wie bewertet die Polizei die Situation? Wie ist die Zusammenarbeit der Ordnungsamtskräfte mit der Polizei und den Streetworkern?
Neben der Beantwortung dieser Fragen im Rahmen der Ratssitzung sollte der Sachverhalt auch Gegenstand einer Beratungsdrucksache werden, so dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses vorgesehen werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender
gez. Benjamin Korte
stellv. Fraktionsvorsitzender