CDU Iserlohn

Anfrage

Anfrage: Steuerklasse Freiwillige Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Anfang Dezember wurden die politischen Gremien darüber informiert, dass bei derErfassung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im städtischen Mitarbeiterprogrammdie Stadt fälschlicherweise als Hauptarbeitgeberin dem Finanzamt gemeldet wurde. Diesführte dazu, dass die eigentlichen Haupttätigkeiten ungerechtfertigt in der Steuerklasse 6abgerechnet wurden. Dies hatte zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile für dieehrenamtlich Tätigen in der […]

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Antrag: Brunnen als Highlight statt als “Mülleimer” – Zustand und Betrieb des “Stirnbergbrunnens” auf dem Schillerplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses: Brunnen als Highlight statt als “Mülleimer” – Zustand und Betrieb des “Stirnbergbrunnens” auf demSchillerplatz Beschlussvorschlag:Der “Stirnbergbrunnen” soll erhalten bleiben. Dafür wird der Brunnen gereinigt, saniert und es werden geeignete Schutzmaßnahmen geprüft.

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Anfrage: Aufwertung des Kreisverkehrs “Alte Poststraße – Schirnbergstraße”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der aktuellen Anlieferungen im Rahmen des Aufbaus derWindkraftanlagen “Schälker Heide” wurde der Kreisverkehr im Bereich “AltePoststraße/Schirnbergstraße” geglättet. Der Kreisverkehr gehört zu Straßen NRW.Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht im Anschluss an die Baumaßnahme“Windkraftanlagen” die Möglichkeit, den Kreisverkehr wieder gestalterischaufzuwerten. Bereits im Jahre 2021 war eine Bepflanzung des KreisverkehrsGegenstand der Beratungen im

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Anfrage: Stellen Einbürgerung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Nachtrag zum Stellenplan 2024 in der Ratssitzung am 8. Oktober 2024 sah dreizusätzliche Stellen für die Sachbearbeitung von Einbürgerungen vor und wurdebegründet mit der sich abzeichnenden Entwicklung in dem Aufgabenfeld. Dies istvor dem Hintergrund zu sehen, dass für dieses Produkt im Haushaltsplanentwurf2025 damit insgesamt 9,806 Stellen vorgesehen sind. Die zu

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Anfrage: Honselweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die verkehrliche Situation in Gebiet der Stadt Iserlohn hat sich in den letztenJahren erheblich verschlechtert. Die Sperrung auf der A45, die Sperrung derGrüner Talstraße, die Einschränkungen auf der B236 und viele weitereBehinderungen führen zur Belastung vieler Nebenstrecken im StadtgebietIserlohns. Eine davon besonders belastete Straße ist der Honselweg. Die Streckehat vielfach in

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Anfrage: Sonderfonds für ehrenamtliches Engagement und Brauchtumsveranstaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt unter Tagesordnungspunkt 3 “Kosten für Straßensperrungen während der IBSV-Umzüge” der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag:Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Sonderfonds für Brauchtumsveranstaltungen von Vereinen. Begründung und Erläuterung:Ehrenamtliches Engagement hat für die CDU-Fraktion einen überaus hohenStellenwert. In der Vergangenheit sind immer wieder Vereine an

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Anfrage: Aufstellung von Containern Grundschule Lichte Kammer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In der Schulausschusssitzung am 04.09.2024 erläuterte der Schulleiter der Grundschule Lichte Kammer den unhaltbaren Zustand bezüglich der Raumnot an seiner Schule. Aufgrund der Zusage der Verwaltung bis zum Schuljahresbeginn 2024/2025 durch Aufbau von Containern den ohnehin schon völlig ausgeschöpften Platzbedarf zu erweitern, stimmte Herr Werner zu, für das Schuljahr 24/25 eine

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Radweg

Anfrage: Zustand Radweg von der “Soda-Brücke” bis zum “Schlesierland”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Abschnitt des Radfahrweges der sogenannten “Soda-Brücke” bis zumSchlesierland in Letmathe Markenfeld an der Grenze zu Hohenlimburg ist alsoffizieller Radweg der Stadt Iserlohn ausgezeichnet. Leider befindet sich der Wegin einem sehr schlechten Zustand und die aktuelle Wettersituation führt dazu, dassder Weg nur noch schwierig nutzbar sei. Der CDU-Fraktion liegen entsprechendeMeldungen von

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Anfrage: Förderung Waldwegeerneuerung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 18.12.2023 das Thema “Instandsetzung derWaldwege” zur Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen beantragt.Ausgangspunkt war die landeseitige Förderung für die Erneuerung von Forstwegen,die aufgrund außergewöhnlicher Wetterereignisse stärkere Beschädigungenaufweisen. In den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz und imAusschuss für Planung und Stadtentwicklung wurde von Seiten der

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Anfrage: Fördermittel für Schulen

Anfragehier: Fördermittel für Schulen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,seitens Bund und Länder wurde ein milliardenschweres Startchancen-Programm aufgelegt, welches sehr zu begrüßen ist. Die Mittel sollen Brennpunkt-Bildungseinrichtungen gezielt unterstützen. Bei der Verteilung der Mittel werden u. a. Kriterien wie Armutsquote und Migrationsanteil herangezogen. Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Iserlohn folgende Fragen: 1.

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