Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt unter Tagesordnungspunkt 3 “Kosten für Straßensperrungen
während der IBSV-Umzüge” der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses folgenden
Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Sonderfonds für Brauchtumsveranstaltungen
von Vereinen.
Begründung und Erläuterung:
Ehrenamtliches Engagement hat für die CDU-Fraktion einen überaus hohen
Stellenwert. In der Vergangenheit sind immer wieder Vereine an Politik und
Verwaltung herangetreten und haben überbürokratische Hürden und
mitunter überbordende Gebühren berichtet. Dabei geht es insbesondere um
nicht-kommerziele Traditionsveranstaltungen wie beispielsweise die Sankt-
Martinsumzüge.
Die CDU nimmt die von der Verwaltung ausgelöste Diskussion um Zuschüsse
für die Sicherungen im Zuge der IBSV Schützenfestumzüge in Anspruch, um
künftig konzeptionell vorzugehen. Gerade in diesem Fall bedauert die CDU,
dass es im Vorfeld keine Gespräche mit dem Verein und einen
interfraktionellen Austausch gegeben hat, um gemeinsam nach sinnhaften
Lösungen zu suchen.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen,
inwieweit es im städtischen Haushalts – trotz der angespannten
Haushaltslage – künftig einen Sonderfonds für Vereine für
Brauchtumsveranstaltungen geben kann. Berücksichtig werden sollen dabei
die IBSV Umzüge, die prägend und bereichernd für die Gesamtstadt sind,
aber beispielsweise ebenso die vielen St. Martins Umzüge in den Ortsteilen.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein entsprechendes Konzept zu
erarbeiten und dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender