Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Anfang Dezember wurden die politischen Gremien darüber informiert, dass bei der
Erfassung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im städtischen Mitarbeiterprogramm
die Stadt fälschlicherweise als Hauptarbeitgeberin dem Finanzamt gemeldet wurde. Dies
führte dazu, dass die eigentlichen Haupttätigkeiten ungerechtfertigt in der Steuerklasse 6
abgerechnet wurden. Dies hatte zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile für die
ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr Iserlohn. Nach den erfolgten Informationen an die
Politik und der von Ihnen angekündigten Ursachenforschung gingen die anfragestellenden
Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Unabhängiger Ratsfraktion Iserlohn von einer Erledigung
der Angelegenheit aus.
Im Rahmen eines gemeinsamen Termins erfuhren die Unterzeichner jedoch, dass das
Problem nicht nur nicht gelöst sei, sondern auch zum Teil neuerlich entstehe. Dies löst,
nachvollziehbar, bei den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhebliches Unverständnis
aus und führt dazu, dass die Ehrenamtlichen durch die Stadt nicht wert geschätzt fühlen.
Unsererseits ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl
engagieren durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu Bittstellern gemacht werden.
Wir bitten aus den vorstehend genannten Gründen daher um die kurzfristige, schriftliche
Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Betroffene gibt es? (aufgeschlüsselt nach Monaten)
2. Wie viele Mitglieder sind (wiederholt) betroffen?
3. Welches Ergebnis hat die in der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 06.12. durch die
Verwaltung angekündigte Fehlersuche ergeben?
4. Welche Maßnahmen sind durch Sie umgesetzt worden, damit dieses Thema im Sinne der
Betroffenen beendet wird?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Benjamin Korte gez. Simon Block
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied SPD-Fraktion
gez. Detlef Köpke gez. Rolf Kaiser
stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied
Anfrage: Steuerklasse Freiwillige Feuerwehr
