Gemeinsamer Antrag Archive

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den Ratsfraktionen von CDU und FDP war und ist es mit ihrem Antrag zur Haushaltskonsolidierung vom 16.01.17 ein wichtiges Anliegen, eine haushaltspolitische Verbindlichkeit herzustellen, die bis dato noch von keiner Fraktion angestrebt wurde. CDU und FDP streben einen ausgeglichen Haushalt an ohne dabei sinnvolle, die Nachhaltigkeit und Attraktivität Iserlohns prägende Investitionen auszuklammern. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, beantragen wir für die Ratssitzung am 28. Februar, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Tagesordnungspunkt 9 um folgende Punkte zu erweitern: Erstellen eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadt Iserlohn Die Verwaltung wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, das an die aktuelle Bedarfslage der Stadt Iserlohn angepasst und fortgeschrieben werden soll. CDU und FDP sehen es mit Blick auf die Größe der Iserlohner Stadtverwaltung und deren Weiterentwicklung als zwingend erforderlich an, ein solches Personalentwicklungskonzept zu erstellen und mit der Politik abzustimmen. Im Rahmen einer Aufgabenkritik soll beschrieben werden, welche Aufgaben notwendig sind und inwieweit Aufgaben verringert, erweitert oder neu organisiert werden, welche Personen mit welcher Qualifikation dafür gebraucht werden und welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten notwendig sind. Auch der Ausbildungsbedarf soll dabei geplant werden. Entbehrlichkeitsprüfung von Gebäuden Die bedarfsgerechte Nutzung und Vorhaltung von Gebäudeflächen muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die auch im Jahr 2017 vorgesehene Erhöhung der städtischen Mietzahlungen an KIM erfordert in einer mindestens gleichschrittigen Bemühung, Aufgabenkritik zu betreiben, um zu Kompensationen zu kommen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Entbehrlichkeitsprüfungen im Gesamtgebäudebestand durchzuführen und die Ergebnisse im Betriebsausschuss KIM vorzustellen. Bedarfsüberprüfung im Bereich Asyl unter den Aspekten Personal- und KapazitätsbemessungDie Stadt Iserlohn musste sich in den Jahren 2015 und 2016 einer großen Herausforderung im Bereich der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stellen. In kürzester Zeit mussten größere räumliche und auch personelle Kapazitäten für die Unterbringung und Betreuung bereitgestellt werden. Diese Situation hat sich in Jahr 2017 grundsätzlich verändert. Wir bitten daher um eine Darstellung des Gesamtkonzeptes im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und Einsparpotenziale. Synoptische Aufbereitung von Gebäudestandards CDU und FDP schätzen den hohen baulichen Standards, über die die meisten Gebäude der Stadt Iserlohn verfügen. Ein Vergleich mit Bauten in Nachbarstädten zeigt aber auch, dass vergleichbare und ebenso hochwertige Bauten günstiger zu errichten sein können. Deshalb bitten wir um eine verbindliche Darstellung was gesetzlich vorgeschrieben ist und welche Standards die Stadt Iserlohn zusätzlich – freiwillig – für ihre Immobilien (Neu-, Um- und Anbauten) setzt. Systematisch Einbeziehung von Förderprogrammen Gerade im Bereich von EU-Fördermitteln hat es vor einigen Jahren eine kontinuierliche Überprüfung gegeben, ob die Stadt Iserlohn hiervon profitieren kann. CDU und FDP bitten die Verwaltung um eine Information, inwieweit das Europa-Büro in diesem Zusammenhang noch tätig ist und/ oder ob an anderer Stelle innerhalb der Verwaltung eine Systematik beim Abrufen von Fördermitteln aus EU, Bund und Land durchgeführt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Fabian Tigges gez. Detlef Köpke CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender

Gemeinsamer Antrag

CDU-/FDP-Antrag: Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs

CDU & FDP-Antrag: Haushaltssatzung 2017 – Haushaltskonsolidierung

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