Antrag zur Tagesordnung des Rates und des Finanzausschusses, hier: Haushaltssatzung 2017 – Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bogatzki,
nicht zuletzt durch die öffentliche Berichterstattung zur Einbringung des Haushaltsentwurf 2017 mit den Äußerungen des Bürgermeisters und des Kämmerers ist deutlich geworden, in welcher Schieflage sich der städtische Haushalt befindet. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen daher, den o.a. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn sowie für die Sitzung des Finanzausschusses vorzusehen und stellen folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gemeinsam mit der Kleinen Kommission Finanzen und unter Berücksichtigung der nachstehend dargestellten Punkte ein Konzept zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs erarbeiten. Auf Grund des akuten Handlungsbedarfs und mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen darf es dabei keine Verzögerungen geben.
Begründung/Erläuterung:
Der Ergebnisplan weist ein voraussichtliches Defizit von 9,7 Millionen Euro aus. Geht man von dem derzeitigen Planungsstand aus, so wird sich bis zum Jahr 2020 ein Gesamtdefizit von rd. 40 Millionen Euro aufbauen. Die Schuldenbremse für Investitionen von 7,5 Millionen Euro wird trotz der bereits erfolgten Gegensteuerung durch die Kleine Kommission Finanzen um rd. 4,6 Millionen Euro überschritten.
Aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP geben diese Finanzsituation und die sich abzeichnende Entwicklung Anlass zu großer Sorge. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es im Interesse der Zukunft unserer Stadt ein „weiter so“ nicht geben darf und dass so bald wie möglich wirksame Maßnahmen zur Haushaltsverbesserungen überlegt und realisiert werden müssen. Das vom Stadtkämmerer deutlich gemachte Ziel, spätestens bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums in 2020 den Haushalt wieder auszugleichen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Ziel muss es aber auch sein, weitere Belastungen von den Bürgern und Unternehmen abzuwenden. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer muss vermieden werden.
Handlungsschwerpunkte sehen wir zunächst beim ausufernden Personalaufwand, der in 2017 einen neuen Höchststand erreichen wird. Auch bedürfen die zugrunde liegenden Standards für städtische Leistungen insgesamt einer Korrektur. Es muss an dem Thema gearbeitet werden, die städtischen Investitionen zu priorisieren und der Leistungsfähigkeit des Haushalts anzupassen. Für zukunftsweisende Projekte, die der Nachhaltigkeit dienen, benötigen wir haushaltstechnischen Spielraum. Untersucht werden sollte in diesem Zusammenhang, wie Planungsprozesse verbessert werden können.
Des Weiteren sehen wir den Bedarf, die gesamte Palette der städtischen Angebote auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es um die Frage, welche Anpassungen bei der Aufgabenwahrnehmung unter den Gesichtspunkten von Qualität und Quantität möglich und erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Detlef Köpke
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender