Antrag zur Tagesordnung: Zukunft der Iserlohner Spielplätze – Beratung in den Fachausschüssen und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Sehr geehrter Herr Woelk,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt, den Tagesordnungspunkt „Zukunft der Iserlohner Spielplätze“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie der weiteren zuständigen Fachausschüsse zu setzen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Schließungen von Spielplätzen in den zuständigen Fachausschüssen, insbesondere im Jugendhilfeausschuss, zur Beratung vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die vorgesehenen Maßnahmen sowie die Kriterien für die Auswahl der betroffenen Spielplätze darzustellen. Dabei sollen insbesondere die Nutzung, die Erreichbarkeit alternativer Spielflächen, die Bedeutung für die jeweiligen Wohngebiete sowie die zu erwartenden Einsparungen berücksichtigt werden.
3. Vor einer politischen Entscheidung über mögliche Spielplatzschließungen soll eine geeignete Beteiligung der betroffenen Kinder und Jugendlichen erfolgen.
Begründung:
In der öffentlichen Diskussion ist teilweise der Eindruck entstanden, dass die Schließung verschiedener Spielplätze in Iserlohn bereits abschließend beschlossen sei. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich hierbei jedoch um Vorschläge der Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, über deren konkrete Umsetzung noch keine abschließende politische Entscheidung getroffen wurde.
Die CDU-Fraktion hält es deshalb für wichtig, die vorgesehenen Maßnahmen transparent in den zuständigen politischen Gremien zu beraten.
Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung, der Bewegung und der sozialen Entwicklung von Kindern. Ihre Bedeutung geht über die reine Bereitstellung von Spielgeräten hinaus. Gerade in Wohngebieten erfüllen sie eine wichtige Funktion für Kinder und Familien.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen auch mögliche Einsparungen sachlich geprüft werden, gerade dort, wo es ggf. keine Nutzung durch Kinder mehr gibt. Eine Entscheidung über die Zukunft einzelner Spielplätze sollte jedoch nicht allein auf Grundlage wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgen.
Die CDU-Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, Kinder und Jugendliche in diesen Prozess einzubeziehen. Bei der Planung und Neugestaltung von Spielplätzen werden ihre Wünsche und Anregungen bereits berücksichtigt. Aus unserer Sicht sollte dies ebenso gelten, wenn über den möglichen Wegfall bestehender Spielangebote beraten wird.
Ziel muss es sein, auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien und unter Beteiligung der Betroffenen eine verantwortungsvolle politische Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Johanna Schäfer
Fraktionsvorsitzender sachkundige Bürgerin