“Wissenscampus”: Wortbeitrag zur Ratssitzung vom 04.04.2017

Fabian Tigges
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In der Ratssitzung vom 04. April wurde über den Baubeschluss der zweiten Gesamtschule am Standort Seilersee entschieden. Bedauerlicherweise hat die Abstimmung nicht den von uns gewünschten Erfolg erbracht. Unsere Alternative des “Wissenscampus” wurde mit den Stimmen des Bildungsbündnisses abgelehnt. Der Wortbeitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Schmitt zu diesem Tagesordnungspunkt lesen Sie untenstehend.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der zweifache Nobelpreisträger Linus Carl Pauling hat einmal gesagt: “Der beste Weg, eine gute Idee zu haben ist, viele Ideen zu haben.”

Aufgrund der aktuell steigenden Kosten und den zahlreichen, noch ungelösten verkehrs- und planungsrechtlichen Problemen am Seilersee, ist es aus Sicht der CDU an der Zeit über eine alternative Idee zum Schulstandort für die 2. Gesamtschule nachzudenken.
Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres stellte die CDU Ihre Idee vor, die Möglichkeit eines Schulneubaus und der damit einhergehenden Errichtung eines sogenannten „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe als Alternative zum geplanten Gesamtschulstandort am Seilersee, zu prüfen. Diese hat die CDU nun im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung Anfang Februar sicherlich auch aufgrund der aktuellen Haushaltslage konkretisiert.
Um eine solide Beratung führen zu können, haben wir eine Kostenschätzung für den Neubau der Schule an der Alexanderhöhe in Auftrag gegeben. Die Kostenschätzungen liegen Ihnen vor und wurden bereits im Planungsausschuss, im Finanzausschuss und im Verkehrsausschuss von uns präsentiert und diskutiert.

In vielen Gesprächen mit Vertretern von Vereinen, Unternehmern und Initiativen haben wir ein positives Feedback zu unserer Idee erhalten. Auch das noch gestern stattgefunden Gespräch mit der Schulleitung der 2. Gesamtschule, des Fördervereins und der Schulpflegschaft war für uns hilfreich. Wir sind zwar in der Bewertung und im Ergebnis grundsätzlich anderer Meinung aber es war ein guter Dialog, den beide Parteien fortsetzten wollen, egal wie die heutige Entscheidung ausgehen wird.

Die Idee des „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe umfasst die unmittelbar angrenzenden oder benachbarten Standorte der Fachhochschule Südwestfalen, der Volkshochschule, des Parktheaters, einer Mehrzweckveranstaltungshalle, der Neubau der Stadtbücherei bzw. Medienzentrums sowie der Bau des Schulkomplexes einer zweiten Gesamtschule mit 3-fach Sporthalle. Unter der Gesamtschule wäre zudem der Bau einer Tiefgarage mit 430 Stellplätzen möglich.
Die Lage gegenüber dem Stadtbahnhof ist äußerst zentral. Hier ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Standort am Seilersee zu sehen, da die entsprechende verkehrliche Infrastruktur bereits vorhanden und durch den Hauptbahnhof eine ideale Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr gegeben ist. Ein Schulneubau würde außerdem die Möglichkeit schaffen, auf die Erfordernisse einer modernen Schule mit ihrem pädagogischen Konzept in jeglicher Hinsicht einzugehen. Zahlreiche Synergieeffekte würden einen Mehrwert für die Stadt Iserlohn und insbesondere für die südliche Innenstadt schaffen.
Eine, zur Innenstadt fußläufig erreichbare, Stadtbücherei ergänzt mit ihren Medien das bereits große Angebot der wissenschaftlichen Bibliothek der Fachhochschule. Die Stadtbücherei, welche derzeit rund 825 m² Nutzungsfläche aufweist, könnte sich am neuen Standort beträchtlich ausdehnen. Ein Konzept mit bis zu 2.000 m² Fläche wäre denkbar.
Die von den beiden großen Fraktionen favorisierte neue Veranstaltungshalle könnte nicht nur für städtische Veranstaltungen, sondern auch für Schulaufführungen und Abibälle als Aula der Gesamtschule oder für größere Veranstaltungen des Parktheaters genutzt werden.
Auch eine Kooperation der Gesamtschule mit der Volkshochschule wäre möglich. Hauswirtschafts- und Computerräume könnten ebenso wie die Sporthalle seitens der Volkshochschule in den Abendstunden mit genutzt werden.
Die Tiefgarage mit Zufahrt von der Alexanderstraße würde die seit Jahren vorhandene Lärmproblematik auf der Alexanderhöhe entschärfen.
Das im Baubereich erfahrene und renommierte Unternehmen Verfuß erarbeitete im Auftrag der CDU in den letzten Wochen eine Kostenschätzung für den Alternativstandort
an der Alexanderhöhe. Der Neubau der Schule inklusive Inventar, die 3-fach Sporthalle sowie die Tiefgarage würden rund 47,5 Millionen Euro auf dem städtischem Baugrund kosten und liegen somit 10 Millionen Euro unter den aktuell öffentlichen Kosten für den Seilerseestandort von 58 Millionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur Totalunternehmerausschreibung:
Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Totalunternehmerausschreibung, d.h. der zusammengefassten Vergabe aller Planungs- und Bauleistungen für die Gesamtschule am Standortseilersee erwarten die Verantwortlichen im Iserlohner Rathaus von den Lenkungs- und Steuerungsaufgaben sowie von bestimmten Risiken der Baudurchführung entlastet zu werden.

Die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken einer Totalunternehmerausschreibung dürfen dabei aber nicht unterschätzt werden und sind nach Auffassung der CDU bei der Beschlussfassung im Oktober 2015 dem Rat der Stadt Iserlohn von der Verwaltung nur unzureichend dargestellt worden:

– Der Wettbewerb zwischen den Bietern kann beeinträchtigt sein, da nur bestimmte Unternehmen die Leistungsfähigkeit besitzen, sowohl Pläne auszuarbeiten als auch Bauleistungen zu erbringen.

– Abgegebene Angebote sind nicht immer gut vergleichbar.

– Sämtliche Leistungsinhalte müssen in einem frühen Projektstadium definiert und vertraglich festlegt werden. Da es zu diesem Zeitpunkt aber vielfach noch gar eine Ausführungsplanung gibt, entstehen Auslegungsspielräume von Leistungsprogrammen und in Fällen nachträglicher Abweichungen vom Vertragsinhalt kann es zu Vertragsstreitigkeiten kommen. Diese bedeuten das Risiko von Baumängeln, Mehrkosten und Konflikten (vgl.: Hochbau des Bundes – Wirtschaftlichkeit bei Baumaßnahmen, Stuttgart: Kohlhammer 2003². Abgerufen hier: www.bundesrechnungshof.de, Stand: 04.04.2017.)

Kurz gesagt: Die Totalunternehmerausschreibung ist für die CDU intransparent und birgt das Risiko von Kostenüberschreitungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Der Termindruck rechtfertigte aus unserer Sicht nicht die Auswahl dieses Verfahren. Es war darüber hinaus ein Fehler, auf eine standortoffene Ausschreibung zu verzichten.
Es ist sicherlich in Deutschland einzigartig, dass die Mehrheit dieses Rates zunächst die 2. Gesamtschule gegründet und eine Immobilie und ein Grundstück erworben hat, ohne überhaupt zu wissen, ob an dem Wunschstandort Seilersee überhaupt Baurecht geschaffen werden kann. Der hieraus entstandene Termindruck ist hausgemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,
heute haben wir darüber zu entscheiden, ob wir es verantworten können, dass die ursprünglich von der Verwaltung kalkulierten Kosten am Standort Seilersee mit ca. 30 Mio. Euro um aktuell prognostizierte 28 Mio. Euro überschritten werden dürfen. Die CDU ist mit dem Blick auf die aktuelle Haushaltssituation der Auffassung, dass sich dieses aus der Verantwortung für unsere Stadt verbietet.
Aus unserer Sicht ist der von uns favorisierte Standort an der Alexanderhöhe die beste Lösung für die zweite Gesamtschule – insbesondere mit Hinblick auf die Gesamtkosten und die verkehrlichen Probleme am Standort Seilersee. Den Standort Seilersee will die CDU aber noch nicht aufgeben, allerdings möchten wir die angekündigte zehnmonatige Verzögerung beim Baubeginn nutzen, um unsere Idee weiter zu konkretisieren. Wir stellen uns einen Generalplanerwettbewerb vor, der unsere Idee weiter mit Leben füllt. Hierzu haben wir Ihnen einen umfangreichen Beschlussvorschlag zu unserem Antrag vorgelegt.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bitte geben Sie unserer Idee eine Chance. Frei nach Linus Carl Pauling:

“Der beste Weg, eine gute Idee zu haben ist, viele Ideen zu haben.”

Michael Schmitt, stellv. Vorsitzender CDU-Fraktion