Anfrage Straßenausbaubeiträge – Entlastungen für die Stadt Iserlohn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit dem Jahre 2022 werden die Straßenausbaubeiträge komplett durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen und die Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer müssen keine Beiträge mehr bezahlen. Begonnen hat die schrittweise Abschaffung dieser Beiträge bereits im Jahre 2020 mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger konnten so von z.T erheblichen Zahlungen entlastet werden.
In einer aktuellen Auflistung der Kommunen, die durch das Land NRW entsprechende Zahlungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten haben, fehlt jedoch die Stadt Iserlohn. Gerade vor dem Hintergrund einer extrem schwierigen Haushaltslage, wirft die bislang nicht erfolgte Vereinnahmung dieser Ausgleichszahlungen folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:
1. Hat die Stadt Iserlohn bisher keine Ausgleichszahlungen durch das Land NRW erhalten? Wenn ja, was sind die Gründe dafür, d.h. weshalb wurden keine Erstattungsanträge gestellt?
2. Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Maßnahmen, für die zukünftig noch Erstattungsanträge gestellt werden? Wann ist mit einer Antragsstellung zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender