Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn
Nach dem interfraktionellen Gespräch, an dem auch Schulleiter teilgenommen haben, ist die CDU zu der Meinung gekommen, dass eine Schulausschusssitzung vor den Wahlen nicht zielführend sein kein, da es immer noch gravierende Meinungsunterschiede gibt. Es besteht die große Gefahr, dass sich der neue Rat diesen Beschlüssen nicht anschließen wird. Die CDU steht für eine ganzheitliche Schulentwicklung auf breiter Basis, die ohne Termindruck stattfinden sollte. Eine Entscheidung, die die nächsten 20 Jahre Bestand haben soll, muss nicht 265 Stunden vor dem Wahltermin durchgeboxt werden, sondern sollte in die Verantwortung des neuen Rates gehen.
Die Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker hat daher bei Dr. Peter Paul Ahrens darauf hingewirkt, den demokratisch neu legitimierten Rat und Schulausschuss über die zukünftige Schulentwicklung entscheiden zu lassen. Der Bürgermeister hat zugesichert, darüber nachzudenken. Sollten dennoch auf Druck des Bildungsbündnisses kurz vor dem Wahltermin weitreichende Eilentscheidungen im Schulausschuss getroffen werden, so wird die CDU an der entsprechenden Sitzung am 15. Mai nicht teilnehmen. Damit soll der energische Widerspruch zu einem erneut intransparenten und undemokratischen Vorgehen seitens der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP deutlich gemacht werden.