Stellungnahme zur Ratssitzung am 13. Oktober: Kommunen stärken und Handlungsspielräume nutzen
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Steigende Sozialausgaben, fehlendes Wirtschaftswachstum und immer neue Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte. Auch in der Ratssitzung am 13. Oktober stand die Frage im Raum, wie die Kommunen finanziell entlastet und ihre Handlungsmöglichkeiten verbessert werden können.
Aus Sicht der CDU Iserlohn braucht es dafür konkrete Lösungen statt symbolischer Politik. Der Vorschlag der Linken, rechtliche Schritte gegen die finanzielle Situation der Kommunen einzuleiten, greift aus unserer Sicht zu kurz. Die strukturellen Ursachen der kommunalen Defizite lassen sich nicht durch eine Klage beseitigen. Vielmehr müssen Bund und Land die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.
Kommunale Finanznot braucht strukturelle Lösungen
Die hohen Sozialausgaben gehören zu den wesentlichen Ursachen der angespannten kommunalen Haushaltslage. Viele der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen werden jedoch auf Bundesebene beschlossen. Deshalb braucht es vor allem eine konsequente Reform der Sozialsysteme und eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Gleichzeitig ist die finanzielle Situation längst kein ausschließliches Problem einzelner Städte. Bund, Länder und Kommunen stehen unter erheblichem Druck. Verantwortlich dafür ist unter anderem die lang anhaltende Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Auch wenn sich die Konjunktur wieder etwas belebt, werden sich die strukturellen Probleme der öffentlichen Haushalte nicht kurzfristig lösen lassen.
Für die CDU ist deshalb klar: Statt Zeit und finanzielle Ressourcen in ein Verfahren mit ungewissem Ausgang zu investieren, müssen die politischen Kräfte auf konkrete Reformen und tragfähige Lösungen hinwirken.
Land muss Kommunen weiter entlasten
Dass die Landesregierung die schwierige Lage der Kommunen erkannt hat, zeigt die angekündigte Anhebung des Verbundsatzes. Dadurch sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 360 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dieser Schritt ist ausdrücklich zu begrüßen, kann angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen aber nur ein Anfang sein.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wo das Land weitere Mittel einsparen soll, um den Kommunen zusätzliche Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen. Ein erheblicher Teil des Landeshaushalts fließt bereits in die Kommunen und in die Bereiche Bildung, Polizei, Justiz, Verkehr und Krankenhäuser. Weitere Kredite kann das Land aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht beliebig aufnehmen.
Umso wichtiger ist es, die finanziellen Probleme an ihren Ursachen anzugehen und die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Die Kommunen brauchen eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung, die ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen und notwendige Investitionen zu tätigen.
CDU bringt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf den Weg
Neben einer besseren finanziellen Ausstattung müssen die Kommunen auch mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Aufgaben effizient und unbürokratisch zu erledigen. Nordrhein-Westfalen hat mit den ausgeweiteten Experimentierklauseln und den Initiativen zum Bürokratieabbau wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und neue Lösungswege zu erproben.
Die CDU-Ratsfraktion in Iserlohn hat dieses Thema bereits im September aufgegriffen und einen konkreten Antrag unter dem Titel „Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume frühzeitig identifizieren“ eingebracht. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung schon im Vorfeld des geplanten Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes prüft, an welchen Stellen landesrechtliche Vorgaben unnötigen Aufwand verursachen, Verfahren verzögern oder digitale und einfachere Lösungen verhindern.
Die Verwaltung soll geeignete Handlungsfelder innerhalb der städtischen Fachbereiche frühzeitig identifizieren. So kann Iserlohn vorbereitet sein, sobald die gesetzlichen Möglichkeiten greifen, und muss nicht erst dann mit der Suche nach geeigneten Anwendungsfällen beginnen.
Die neuen Regelungen sollen Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, zeitlich befristet von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen und alternative Verfahren in der Praxis zu erproben. Gerade bei Verwaltungsabläufen, im Bau- und Planungsrecht sowie bei digitalen Angeboten können sich dadurch Chancen ergeben, Prozesse zu beschleunigen und Kosten zu reduzieren.
Für uns ist entscheidend, dass wir vorhandene Möglichkeiten nicht ungenutzt lassen. Die Zeit und die Ressourcen, die in aufwendige Verfahren fließen, sollten wir dort einsetzen, wo sie konkrete Verbesserungen für unsere Stadt bewirken können.
Iserlohn muss vorhandene Spielräume nutzen
Die CDU Iserlohn setzt sich dafür ein, die neuen Möglichkeiten des Landes frühzeitig aufzugreifen und daraus konkrete Verbesserungen für die Stadtverwaltung abzuleiten. Es geht darum, unnötige bürokratische Hürden abzubauen, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und vorhandene Ressourcen gezielt einzusetzen.
Die finanzielle Entlastung durch Bund und Land bleibt unverzichtbar. Gleichzeitig müssen wir vor Ort unsere Möglichkeiten nutzen, um Iserlohn handlungsfähig zu halten und notwendige Investitionen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Unser Ziel ist eine finanziell solide aufgestellte, leistungsfähige und moderne Stadt Iserlohn. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, mutige Reformen und konkrete Initiativen, die im Alltag Wirkung zeigen.