CDU Iserlohn

Stellungnahme: Die Fakten liegen auf dem Tisch, nun hat der Bürger das Wort.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

Im Gegensatz zu den Parteien des so genannten „Bildungsbündnisses“ aus SPD, Grünen, Linke und FDP begrüßt es die CDU ausdrücklich, wenn engagierte Bürger und vor allem besorgte Eltern sich an der schulpolitischen Entwicklung in Iserlohn sachkundig beteiligen. Der diffamierende Ton und die verbreiteten Unwahrheiten sowie inhaltlichen Verkürzungen der Ratsmitglieder Axourgos (SPD) sowie Schroven (FDP) bedürfen daher der sachlichen Klarstellung:

1. Politiker des „Bildungsbündnisses“ haben sich im informellen Arbeitskreis Schulentwicklung vehement gegen die Beteiligung der Schulleiter/innen und Stadtschulpflegschaft gewehrt. Es wurde vor allem seitens des schulpolitischen Sprechers der SPD argumentiert, dass es keiner weiteren Expertise außerhalb der Politik bedürfe. Erst auf Drängen der CDU und mit Unterstützung von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens wurden Schulleiter/innen und Stadtschulpflegschaft beteiligt.


Überdies zeichnet sich die gesamte Schulpolitik des Bildungsbündnisses dadurch aus, dass möglichst ohne Beteiligung der Betroffenen weitreichende Entscheidungen vorweggenommen werden sollen. Selbst im Schulausschuss schreckten Vertreter
des Bildungsbündnisses daher nicht davor zurück, den Schulleitungen das Wort zu verbieten.

2. Wenn sich SPD, Grüne, Linke und FDP damit rühmen, durch das Gutachten Dr. Rösners auch an einer Textstelle positiv erwähnt worden zu sein, so ist dies zutreffend. Gegenüber der Öffentlichkeit wird jedoch seitens des Bildungsbündnisses verschwiegen, dass die Ergebnisse des mehrere tausend Euro teuren Gutachtens bis dato vom Bildungsbündnis konsequent ignoriert wurden. Viel gravierender: Selbst nach unabhängiger Expertise Dr. Rösners ist von den Parteien des Bildungsbündnisses wider besseren Wissens an einer zweiten Gesamtschule in Hennen festgehalten worden, um wahltaktisch motivierte Vorteile in den Wahlkreisen von Herrn Axourgos und Frau Schroven zu erzielen.

3. Das Gutachten Dr. Rösners, die Empfehlungen der Schulverwaltung sowie die Anmeldezahlen der Eltern widersprechen sämtlichen Grundannahmen und Schlussfolgerungen des „Bildungsbündnisses“. In Kenntnis der eigenen Unfähigkeit im Schulbereich versuchen daher die Schulpolitiker/innen von SPD, Grünen, Linken und FDP unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur wenige Stunden vor der Wahl, richtungsweisende Entscheidungsprozesse durchzuboxen. Durch diese brachiale Hinterzimmerpolitik soll den Bürgern und vor allem Eltern das legitime Recht abgesprochen werden, am 25. Mai selbst über die Iserlohner Schulpolitik zu entscheiden. Die CDU wehrt sich entschieden gegen diese undemokratische Vorgehensweise des Bildungsbündnisses. Vielmehr wird die CDU im neu legitimierten Rat eine Schulpolitik anstreben, die auf Grundlage von fachlicher Expertise erfolgt, das gesamte Stadtgebiet anstelle einzelner Ortsteile im Blickfeld hat, den Elternwillen berücksichtigt, finanziell gründlich durchdacht ist und transparent unter Beteiligung von Schulvertretern stattfindet. Die Fakten liegen auf dem Tisch, nun hat der Bürger das Wort.

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