Stellungnahme des CDU-Stadtverbands zu den Entgleisungen von Bürgermeister Joithe zur Politik von CDU und SPD

Überall in Nordrhein-Westfalen fangen die Parteien an, für die kommende
Kommunalwahl zu werben. Gerade in der politischen Mitte ist die Sorge groß,
dass der Einfluss von radikalen Kräften wächst und das Miteinander in den
Städten und Gemeinden schwieriger wird.

Aus diesem Grund freuen wir uns über engagierte demokratische Mitbewerber,
die die Zukunft unserer Stadt mit gestalten wollen. Die Vorschläge der
Wählergruppe „Die Iserlohner“ zur schneller notwendigen Digitalisierung der
Verwaltung und zum Schutz des Iserlohner Stadtwaldes begrüßen wir
ausdrücklich, da sie auch zu unseren Zielen gehören. Die Vorschläge zeigen,
dass bei konkreten Inhalten und Themen eine Zusammenarbeit im Rat über die
Parteigrenzen hinaus möglich ist.

Ausgerechnet Bürgermeister Michael Joithe torpediert nun diesen Wettstreit
der Parteien, die zusammen in der politischen Mitte um die Stimmen der
Iserlohnerinnen und Iserlohner werben. In der Heimatzeitung stellt er klar, dass
er Dinge umsetzen will, ohne sich „der Diktatur von CDU und SPD zu
unterwerfen.“ Parteien, die die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben,
werden von Michael Joithe mit Machthabern in Russland, China oder dem Iran
gleichgesetzt. Ist das die Form von Klartext, die Bürgermeister Michael Joithe
auf seinen Plakaten verspricht? Während seine Wählergruppierung mehr
Miteinander fordert, stellt Michael Joithe CDU und SPD mit Machthabern gleich,
die demokratische Strukturen beseitigt haben.

Dieser Angriff auf CDU und SPD dürfte wohl in Nordrhein-Westfalen einmalig
sein. Eine Entschuldigung ist zwingend, um den politischen Diskurs nicht völlig
zu verderben. Die Iserlohner fordern zu Recht mehr Miteinander in Iserlohn – ihr
Bürgermeisterkandidat Michael Joithe muss dieses Motto auch leben.
Ansonsten vergiftet er das Klima in der politischen Mitte zur Freude der
Ränder.