Pressemitteilung Stadt Iserlohn: Politik in Zeiten der Corona-Krise

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Lesen Sie hier das Ergebnis der Fraktionsvorsitzendenrunde am vergangenen Montag:

Iserlohn. Während der reguläre Sitzungsbetrieb der Gremien des Rates der Stadt Iserlohn aufgrund der Corona-Krise und den mit ihr verbundenen Einschränkungen weitestgehend eingestellt ist, werden die politischen Geschicke der Stadt Iserlohn aktuell maßgeblich vom Kreis der Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Die Fraktionsvorsitzendenrunde, die im politischen “Normalbetrieb” nur zur interfraktionellen Vorbesprechung besonders wichtiger und sensibler Themen zusammentritt, tagt seit dem Ausbruch der Krise an jedem Montag. “Für uns sind diese Zusammenkünfte mit den Fraktionsspitzen und den stellvertretenden Bürgermeistern ungemein wichtig und wertvoll, um das Handeln der Verwaltung in dieser für uns alle außergewöhnlichen Lage transparent zu halten und mit den Ratsfraktionen abzustimmen”, erklärt der Erste Beigeordnete Michael Wojtek, “gerade in dieser Zeit, in der wir alle an einem Strang ziehen müssen, ist wichtig, dass die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung reibungslos und kontinuierlich abläuft.”

Dass dieses Zusammenspiel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Iserlohn funktioniert, dafür gibt es neben vielen kleineren Entscheidungen bereits mehrere prominente Beispiele. So wurde beispielsweise die Beitragsfreistellung für alle Iserlohner Kindertageseinrichtungen für den Monat April im Kreise der Fraktionsvorsitzenden erörtert und einstimmig befürwortet. Auch der Vorschlag des Verwaltungsvorstandes, Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung zunächst bis Ende Mai – und damit über das bisher gesetzlich vorgegebene Datum 19. April hinaus – abzusagen, wurde von den Fraktionsvorsitzenden einhellig unterstützt. Überdies wurde durch die Fraktionsvorsitzendenrunde ein Schreiben an den Zweckverband für Abfallbeseitigung auf den Weg gebracht mit der Forderung, die Bringhöfe im Stadtgebiet wieder zu öffnen. Michael Wojtek: “Wir wissen nicht, ab wann der reguläre Politikbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Bis dahin aber verfügt der Rat der Stadt mit der Fraktionsvorsitzendenrunde über ein Gremium, das verantwortungsvoll und umsichtig mit der aktuellen Situation umgeht und die Verwaltung tatkräftig bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung unterstützt.”

Die vorerst einzige reguläre Sitzung eines Ratsgremiums findet am Dienstag, 21. April statt. An diesem Datum tritt der Hauptausschuss um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung zusammen, um terminlich unaufschiebbare Beschlüsse herbeizuführen. Die Tagesordnung für diese Sitzung befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die unbedingt erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen erfolgt seitens der Fraktionen im Vorfeld der Sitzung per Videokonferenz.

 

Quelle: Stadt Iserlohn