Pressemitteilung: Klausurtagung der CDU-Fraktion: Brenner-Visionen für 2030/ Feuerwehr stärken/ Haushalt nachhaltig ausgleichen

CDU Antrag Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: Attraktivierung Naherholungsgebiet Ahm
26. Januar 2015
Pressemitteilung: Vorgezogenes Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen
30. Januar 2015

Zwei Tage hat die CDU-Ratsfraktion sich Zeit genommen, um den neuen politischen Kurs für das kommende Jahr festzulegen. Dabei standen insbesondere die Themen Haushalt, Stadtentwicklung und Feuerwehr ganz oben auf der Tagesordnung. „Alles wirkt sich unmittelbar auf die Bürger Iserlohns aus, die Chancen, die Zukunft nachhaltig positiv zu gestalten sind da – Politik muss fraktionsübergreifend jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.“, betont Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges.
Eröffnet wurde die Klausurtagung mit dem Vortrag der Ersten Beigeordneten der Stadt Iserlohn, Karin Brenner. Sie stelle ihre Visionen unter dem Blickwinkel „Iserlohn 2030“ vor und verdeutlichte, dass die Politik bereits heute die Grundsteine für die Entwicklung legt. In ihrem Vortrag stellte Katrin Brenner die Herausforderungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Demographie, Bildung, Sport, Kultur, Stadtentwicklung und Gesundheitsversorgung dar. So kann beispielsweise im Iserlohner Norden in wenigen Jahren keine hausärztliche Versorgung mehr sichergestellt werden, wenn nicht jetzt mit innovativen Lösungen eingegriffen wird. Ideen hat Katrin Brenner viele. Auch für den Bereich Kultur. Hier schlägt sie vor, Veranstaltungen für Senioren in der Winterzeit schon mittags zu veranstalten. „Ich kenne ganz viele ältere Menschen, die Angst haben im Dunkeln auf die Straße zu gehen aber trotzdem gerne am kulturellen Leben teilhaben möchten. Warum dann also nicht die Veranstaltungen auf den frühen Nachmittag legen, wenn die Veranstaltungsstätten zu der Zeit sowieso freistehen?“ Ein weiteres Thema was ihr am Herzen liegt, ist das Ehrenamt. „Ohne das Ehrenamt wären ganz viele Bereiche des sportlichen, politischen und kulturellen Lebens gar nicht möglich. Mir ist es daher wichtig, die Bedeutsamkeit dieser Arbeit mehr ins Rampenlicht zu rücken, damit sich der Iserlohner Bürger und die Iserlohner Bürgerinnen sich zu einer ehrenamtlichen Aufgabe entscheiden, sich bewusst Zeit für das Ehrenamt nehmen und es der nächsten Generation vorleben“, so Katrin Brenner. Deshalb regte Brenner die Einführung einer „Service-Stelle Ehrenamt“ im Rathaus an.
Frei nach dem Motto ‚die Dinge richtig tun‘ hat Katrin Brenner ihre Gedanken für eine moderne und effiziente Verwaltung vorgestellt, die sich an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger anpasst. „Die bisherigen Servicezeiten haben den falschen Ansatz, unsere Recherchen haben ergeben, dass Bürger nur an bestimmten Wochentagen, zu bestimmten Zeiten und nur von bestimmten Abteilungen die Servicezeiten der Verwaltung nutzen. In der restlichen Zeit müssen die Abteilungen, auch vor allem Abteilungen ohne Bürgerberührung, ihren Tag mit starren Servicezeiten freihalten“, erklärt Katrin Brenner. „Das ist nicht effizient. Meine Idee ist es daher, die Servicezeiten hinsichtlich der Uhrzeit und den Abteilungen anzupassen. Und für all diejenigen, die aus beruflichen Gründen nicht zu den Servicezeiten ins Rathaus kommen können, besteht die Möglichkeit Termine mit der jeweiligen Abteilung zu vereinbaren.“
Bis 2030 brauchte der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses Michael Barth gar nicht erst gehen, denn der Feuerwehr werden bereits 2020 acht leitende Stellen fehlen. Obwohl die Feuerwehr mit Gerätschaften gut ausgestattet ist, fehlt der Feuerwehr Personal. „Alleine die jetzigen Feuerwehrmänner und-frauen machen 15.000 Überstunden jährlich“, erklärt Michael Barth die brenzlige Lage der Iserlohner Feuerwehr. „Wir müssen den Personalauswahlfaktor erhöhen und den Weg für mehr Stellen politisch ebnen!“ Auch Fabian Tigges betonte nochmals die Unterstützung der CDU: „Die Feuerwehr ist und bleibt vordergründiges Thema bei der CDU!“
Positiv sieht auch der Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski dem neuen Jahr entgegen. „Wir werden das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen“, so Kowalski. Jedoch mahnt der Kämmerer auch zur Vorsicht. Gerade andere Iserlohner Parteien neigen dazu den Haushalt unüberlegt zu belasten und nehmen dadurch der Stadt wertvolle Flexibilität. „Ein ausgeglichener Haushalt sollte immer das Ziel sein. Zum Glück beachtet die CDU dieses Kredo“.
Der Aufsichtsratsvorsitzender IGW, CDU-Ratsherr Michael Schmitt, stellte aktuelle Entwicklungen des Unternehmens vor. Das auf der einen Seite wichtige Impulse zur Stadtentwicklung liefere, auf der anderen Seite aber auch „soziales Wohnen“ in Iserlohn sicher stelle.