CDU Iserlohn

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Pressemitteilung: Innere Sicherheit – Herausforderungen an die Polizei

Gewalttätige Übergriffe, Diskriminierung und terroristische Straftaten führen zu einer neuen Diskussion von Sicherheit im öffentlichem Raum. Um die innere Sicherheit und um die Herausforderungen für die Polizei ging es bei CDU-Veranstaltung mit Michael Kaufhold, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Märkischer Kreis, zu der die CDU-Fraktion und Ortsunion Letmathe eingeladen hatte. „Für uns hat das Thema einen sehr hohen Stellenwert“, betont der Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges. „Die Polizei leistet täglich sehr viel und trägt entscheidend zu unserer Sicherheit bei. Deshalb ist es für uns selbstverständlich einfach mal ‚danke‘ zu sagen und unsere Polizei tatkräftig zu unterstützen.“

Aber es ging auch konkret darum sich aus erster Hand über die Arbeit der Polizei und die täglichen und mitunter veränderten Herausforderungen zu informieren. Die CDU-Mitglieder interessierten sich dabei auch für den technischen und für den personellen Status-Quo der Polizei. Für Michael Kaufhold ist dabei der Einsatz sogenannter „body cams“ eine wichtige Unterstützung in besonderen Einsatzsituationen. Diese „body cams“ zeigen bei Demonstrationen eine deutliche Wirkung, da eine immer höhere Gewaltbereitschaft zu beklagen ist. In diesem Zusammenhang wurde auch kontrovers diskutiert, ob Polizisten im Einsatz sich namentlich zu erkennen geben sollten. Die mehrheitliche Meinung lehnte dies jedoch ab, da häufig mit Gewaltandrohungen gegenüber den Polizisten und deren Familien im Nachhinein zu rechnen ist. So wurde auch schnell deutlich, dass die größte Baustelle im Bereich Personal zu finden ist – mehr Polizeibeamte werden dringend benötigt, wenn nicht die Anzahl der geleisteten Überstunden weiter anwachsen soll. Hinzu kommt, dass sich die Personalsituation durch eine hohe Anzahl von Pensionierungen in den Jahren weiter verschärfen wird. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs des Missmanagements der Rot-Grünen Landesregierung. Neben einem, durch Einsparungen an falschen Stellen, künstlich verursachten Personalstau, muss sich die Landesregierung ebenfalls die Frage nach einer absurden Verteilung der neuen Einsatzkräfte auf die verschiedenen Wachen gefallen lassen. „Gute Arbeit wird mit Personalkürzungen belohnt“, so Kaufhold. „Die neuen Kollegen und Kolleginnen werden schwerpunktmäßig in Großstädten eingesetzt. Der ländliche Raum geht dabei leer aus!“ Dabei bräuchte auch der Märkische Kreis dringend polizeilichen Nachwuchs.

„Wir sind sehr froh, dass es bei uns sehr sicher ist. Aber wenn eine Wache berichtet, dass alle Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch gehen, dann darf dies nicht als Anlass dafür gesehen werden, dass die Wache geschlossen wird, nur, weil das Gebiet als sicher angesehen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges. „In solchen Situationen muss erst recht mit zusätzlichen Beamten aufgestockt werden! Und hier ist vor allem die Politik gefragt.“

Gerade die mögliche Schließung der Wache in Letmathe wird durch die Politik von SPD-Innenminister Ralf Jäger immer mal wieder Thema. „Das ist ein Umstand den wir in keinster Weise akzeptieren, wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass Letmathe dauerhaft eine Polizeiwache behält“, betont der Vorsitzende der CDU Letmathe, Karsten Meininghaus.

Dass aber eine flächendeckende Polizeipräsenz nicht nur Vorteile, sondern auch notwendig ist, erklärt Kaufhold mit einer einfachen Rechnung: Mehr Polizisten vor Ort tragen nicht nur zu einer höheren Aufklärungsrate bei, sondern sorgen dafür, dass Verbrechen überhaupt erst entdeckt werden. „Ein Beamter, der in den Straßen Streife läuft, bietet mehr Sicherheit, als zwei Beamte, die in ihrem Auto von einem Einsatz zum nächsten hetzen.“

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