Die CDU hat auf ihrem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beraten und beschlossen. Dieser ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Die Kommunen brauchen jetzt zügig Klarheit und Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mit ihrem Regierungsteam ist die Union gut aufgestellt. Die Union konnte wichtige Pfeiler setzen – natürlich ist ein Koalitionsvertrag von drei Parteien aber immer auch von Kompromissen geprägt. Besonders bei den für die Kommunen relevanten Themen konnten wichtige
Erfolge zur Entlastung erreicht werden. Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen werden verbessert:
– Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt. Die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur werden bei den Kommunen dringend benötigt.
– Kommunen werden als Partner auf Augenhöhe angesehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, wird ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung effektiven Regierens.
– Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
– Die grundsätzliche und systematische Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen muss vorrangig angegangen werden.
– Die Vorhaben zum Bevölkerungsschutz auf Grundlage des Operationsplans Deutschland begrüßen wir ausdrücklich. Gerade vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage müssen wir unsere Hilfsdienste gut aufstellen.
– Wir begrüßen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Die Neuregelungen zur Migration wie die Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs lassen die Kommunen aufatmen. Hier hat man vor Ort schon lange über dem Limit gearbeitet.
– Die schrittweise Verdoppelung des Finanzvolumens der Städtebauförderung wird den Kommunen in Stadt und Land zugute kommen.