Iserlohn. Der städtischen Haushalt, die Infrastruktur Iserlohns sowie die medizinische Versorgung in Iserlohn waren unter anderem Themen, über die die Iserlohner CDU-Fraktion im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Düsseldorf beraten hat. Bevor die Christdemokraten in Klausur gingen, fand auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick ein Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Besichtigung des Landtagsgebäudes statt.
Am darauffolgenden Tag wurde dann inhaltlich gearbeitet. Kämmerer Michael Wojtek hat die CDU-Ratsfraktion vor dem Beginn der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen über die aktuelle Entwicklung des städtischen Haushalts informiert. Als Ergebnis kann unterm Strich festgehalten werden, dass auch in diesem Jahr eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für die CDU kein Thema ist. „Dank der vorausschauenden Haushaltsplanung des Kämmerers ist die Stadt Iserlohn noch in der Lage, selbstständig politische Schwerpunkte zu setzen. Im Hinblick auf die Entwicklung der sich abzeichnenden Personal- und Energiepreisentwicklung darf dies jedoch nicht leichtfertig geschehen. Daher lehnen wir einen willkürlichen Ausbau des Personalbestandes der Stadtverwaltung grundsätzlich ab. Es muss bei sich verändernden Aufgaben vielmehr in Richtung strategischer Reorganisation gedacht werden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Fabian Tigges, bezugnehmend auf die Erhöhung der Personalkosten der Stadt Iserlohn in den letzten sieben Jahren um fast 27 Mio. Euro auf heute 86,4 Mio. Euro.
Weil die vielen Straßensperrungen, Baustellen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Infrastruktur die Iserlohner Christdemokraten sprachlos machen, soll in diesem Jahr die lokale Verkehrspolitik ein besonderes Augenmerkt genießen. In einer ersten Anfrage hat die CDU bereits das Thema der Iserlohner Brücken aufgegriffen, in weiteren Schritten wird es um die Substanz der Straßen und Gebäude gehen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Klausurtagung war und ist die Sicherheit in Iserlohn. Trotz aller Hürden ist Videoüberwachung insbesondere in der Innenstadt weiter ein Thema für die CDU. Die Iserlohner sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen. Unsicherheit tritt auf, wenn es dunkel wird oder eine Situation ungeordnet erscheint. Die CDU plädiert dafür, durch Bewegungsmelder an öffentlichen Stellen die Beleuchtung anzupassen und für Sauberkeit – und damit Übersichtlichkeit – in der Stadt zu sorgen.
Unverzichtbar ist das „ehrenamtliche Engagement“ in der Waldstadt. „Das Ehrenamt darf aber nicht als Dienstleistung begriffen werden, sondern weiter der guten Sache dienen, für sich und andere!“, betont beispielsweise Fraktionsmitglied Benedikt Lowinski. Deswegen möchte die CDU auch keine Kürzungen in diesen Bereichen unterstützen. Die „Medizinische Grundversorgung in Iserlohn“ ist von großer Bedeutung für die Zukunft Iserlohns. Gerade die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten als erste Anlaufstelle nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Deshalb benötigt die Stadt Iserlohn ein langfristig angelegtes medizinisches Versorgungskonzept. Wichtig sind dabei attraktive Rahmenbedingungen für junge Medizinerinnen und Mediziner, damit sie den „Sprung“ in die Selbstständigkeit wagen. Die CDU-Fraktion sieht in dem Modell eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) dazu eine Möglichkeit. Medizinische Geräte können so gemeinsam genutzt und entlastende Vertretungsregelungen einfacher organisiert werden. Bei der Neuniederlassung von Ärzten könnte die Stadt Iserlohn durch die günstige Vermietung von Praxisräumen aus kommunalen Immobilienbesitz gezielt unterstützen und finanzielle Risiken reduzieren.