Lesen Sie hier das Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges über Arbeit von Stadt und Politik der letzten Monate und die Herausforderungen für 2020:
Wir blicken nicht nur zurück auf das vergangene Jahr, sondern auch auf eine in diesem Jahr endende Wahlperiode. Welche Themen hat Ihre Fraktion in dieser Zeit maßgeblich geprägt?
Wir haben Wort gehalten und in dieser Wahlperiode eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer verhindert. Mit unserer Initiative zur Überplanung des Ordnungsamts arbeiten wir nach wie vor daran, dass Sicherheitsgefühl in Iserlohn zu steigern. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Hemer konnten wir mit Blick auf den SIH fortführen – wenn auch nur mit knapper Mehrheit! Die Bahnunterführung in Kalthof kann nun im Sinne der Anwohner verwirklicht werden und eben nicht so, wie es Bürgermeister a.D. und Ex-Stadtbaurat Politik unterschieben wollten. Mit dem Projekt „Iserlohn 2040“ schlagen wir Brücken in die Zukunft, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Dank deren Vorschläge gestalten. Allerdings hätte ich mir hierbei deutlich mehr Bürgerbeteiligung gewünscht. Wichtige Elemente moderner Stadtentwicklung für neue Wohngebiete sind die Überplanungen der Flächen der Firma Hänsel Textil und der ehemaligen Bernhard-Hülsmann-Kaserne. Dank CDU und SPD konnte diese Entwicklung auf den Weg gebracht werden.
Attraktive Spielplätze wie beispielsweise jüngst an der Lennepromenade konnten verwirklicht werden. Aber auch kleinere Projekte wie das „Seepferdchen im letzten Kindergartenbesuchsjahr“ wirken positiv. Der Masterplan Feuerwehr ist in der Arbeit, die Kinderfeuerwehr gegründet. Unsere Umfrage bei Vereinen und Organisationen zum Thema ehrenamtsfreundliche Verwaltung haben wir in eine Stelle, einem zentralen Ansprechpartner für das Ehrenamt, umgemünzt. Das notwendige Fingerspitzengefühl mit Blick auf die Gebührenordnung für Traditionsveranstaltungen lässt allerdings manchmal noch auf sich warten. Für die Friedhöfe wurde ein Gesamtkonzept beschlossen, auch um historische Grabstätten zu schützen. Die Umsetzung seitens der Verwaltung indes, lässt auf sich warten.
Obgleich die CDU die größte Ratsfraktion stellt – nicht immer konnte die CDU sich politisch durchsetzen…
Dies ist leider öfters der Fall gewesen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Thema zweite Gesamtschule und die dramatischen finanziellen Belastungen hierdurch hinweisen. Auch das sehr wichtige Thema Gewerbeflächen hat nicht den notwendigen Nachhall gefunden. Es tritt das ein, was von meiner Fraktion stets prognostiziert wurde und für jeden klar war: Unternehmen verlassen Iserlohn oder können sich erst gar nicht bei uns ansiedeln. Andere Kommunen reiben sich die Hände und freuen sich über zusätzliche Gewerbesteuer. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass durch nicht mehr marktgerechte Konditionen Unternehmen gewissermaßen „abgeworben“ werden. Die Zeichen der Zeit sind nun endlich mit dem Vorhaben eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ im Rahmen der Regionale erkannt worden. Die Wertschätzung gegenüber Aushängeschildern unserer Stadt, wie beispielsweise den Iserlohn Roosters, ist in den letzten Jahren ebenso zu kurz gekommen, wie eine offene Kommunikation dieser Behörde. Ohnehin muss es dem künftigen ersten Bürger unserer Stadt wieder gelingen, die Akteure und Stärken unserer Stadt zusammenzubringen. Wir haben viel zu bieten und verkaufen uns unter Wert. Das hat Iserlohn nicht nötig.
Wie bewerten Sie die weniger positiven Meldungen aus dem Iserlohner Rathaus der letzten Monate?
Eine Abfindungsaffäre mit dem Rücktritt des Bürgermeisters, staatsanwaltliche Ermittlungen gegenüber Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und fehlender Brandschutz in einem Rathaus, in dem seit 1974 Menschen arbeiten. Dazu: Die Herausforderung Schillerplatz und die nicht gerade faktenorientierte Berichterstattung zu Jahresbeginn. Die Bürgerinnen und Bürger schütteln den Kopf und reagieren oft zu Recht mit Unverständnis. Es ist in der Vergangenheit zudem zu häufig Vertrauen von Akteuren verspielt worden, die mittlerweile nicht mehr in Iserlohn in der Verantwortung stehen. Es ist aber nun an uns allen, dieses Vertrauen in Verwaltung und Politik wieder zurückzugewinnen und neu zu stärken.
Welche Herausforderungen kommen auf Iserlohn in 2020 zu?
Um es klar und offen anzusprechen, die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Iserlohn steht, sind gewaltig. Wir als Rat der Stadt Iserlohn haben mit dem Recht, die Haushaltssatzung zu verabschieden, eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Wir dürfen die finanzielle Leistungsfähigkeit gewiss nicht überstrapazieren. Die Prognose für das nächste Haushaltsjahr sieht nicht so gut aus, wie in der Vergangenheit. Die wirtschaftliche Entwicklung hat an Schwung verloren und der Haushaltsentwurf für 2020 sieht ein Defizit von 12,6 Millionen Euro vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir alle Projekte, die unsere Stadt nach vorne bringen, aufkündigen und ins Nichtstun übergehen. Im Gegenteil.
Was bedeutet das konkret?
Gewiss kommt im Moment vieles zusammen und man wünscht sich eigentlich, die Dinge nach und nach abzuarbeiten. Wir können jedoch wichtige Projekte nicht einfach nur auf die „lange Bank“ schieben oder gegeneinander ausspielen. Entscheidend ist deshalb eine Finanzpolitik mit Augenmaß mit einer Priorisierung der wichtigsten Bau- und Planungsvorhaben in den nächsten Jahren. Was den Schillerplatz anbelangt, so stehen Mittel dafür bereits im aktuellen Haushalt. Wir haben eine Ermächtigung von über 30 Millionen Euro im Haushalt verankert und erhoffen uns für die Gesamtmaßnahme darüber hinaus auch Fördermittel. Auf der einen Seite ein neu, modern gestaltetes Schillerplatz-Areal und auf der anderen Seite das Areal des Digitalen Wissenscampus, das unsere Innenstadt künftig als Klammer einschließt. Ich bin fest davon überzeugt, dass genau das zwei große Projekte sind, die Sinnbild für nachhaltige Stadtentwicklung sind.
Um es positiv zu formulieren: Es ist viel in Bewegung…
Dass gegenwärtig so viele Entscheidungen anstehen, möchte ich aber auch positiv einordnen, weil sich in vielen Bereichen jetzt endlich etwas entwickelt. Es wird entschieden – auch wenn es mit Blick auf das Thema Brandschutz vielleicht unliebsame Entscheidungen sind. Aber die Zeit mangelnder Entscheidungsfreude und Kommunikation hat in diesem Haus ein Ende gefunden. Dem aktuellen Verwaltungsvorstand um Michael Wojtek, Thorsten Grothe, Martin Stolte und Christian Eichhorn gehört in jedem Fall der Dank meiner Fraktion, sich gegenwärtig nicht vor Entscheidungen zu drücken, sondern das Gefühl des Handelns auszustrahlen. Das hat dieser Verwaltung in den letzten Jahren ebenso gefehlt, wie klare Strukturen. Auf die Digitalisierung muss wesentlich stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Dienstleistungen der Stadt müssen vernetzt werden. Die CDU hat in der Vergangenheit vermehrt Anträge gestellt, die Prozessoptimierung in der Kernverwaltung deutlich voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der Digitalen Transformation, dem Mangel an Fachkräften und der Veränderung der Arbeitswelt, muss das Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung als auch der städtischen Töchter fortan mit höchster Priorität verfolgt werden. Die Stadt benötigt aus unserer Sicht eine Digitale Agenda mit konkreten Zielvorgaben, mithilfe derer die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Dafür müssen die zuständigen Bereiche deutlich mehr leisten als bisher.
Und die Themen Klima und Nachhaltigkeit? Auch ein Thema der Agenda der CDU Iserlohn?
Keine Frage: Ein großes Thema dieser Tage ist der Klimaschutz mit unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. 2008 war es schon die CDU, die das Thema auf die lokale Agenda gesetzt hat. Heute geht es darum, nicht nur mit Verboten zu reagieren, sondern nach sinnvollen und innovativen Lösungen zu suchen. Lösungen, die wir vor Ort als Kommune entwickeln können. Mit unserem Antrag auf Verbesserung der Energieeffizienz und damit verbundene CO₂-Minderung bei städtischen Gebäuden können wir ganz kurzfristig in Kooperation mit dem Heimatversorger nachhaltig Wirkung erzielen. Das Thema Aufforstung haben wir ebenso in die politische Beratung gebracht. Zu Beginn dieses Jahres wird meine Fraktion noch weitere Anträge dazu stellen – Stichworte: Lärmschutz mit integrierten Photovoltaik-Lösungen und der sogenannte „ticketfreie Samstag“. Doch bei aller Notwendigkeit, sich dieses Themas anzunehmen, warne ich davor, den Weg der Dramatisierung und Skandalisierung zu gehen. In anderen Kommunen, wurde ein sogenannter „ticketfreier Samstag“ eingerichtet. Ich könnte mir ein solches Projekt, vielleicht zunächst als Modellversuch, auch für Iserlohn vorstellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit von Samstag bis Sonntag den ÖPNV kostenfrei zu nutzen. Hierdurch bietet sich ein Lösungsansatz für mindestens drei Felder an. Die Kohlendioxid-Emissionen werden klimafreundlich reduziert, der Autoverkehr in der Innenstadt wird ebenfalls reduziert und durch das kostenfreie Mobilitätsangebot wird auch der Einzelhandel gestärkt.
Was ist Ihr oberstes Ziel für die Stadt Iserlohn in 2020?
Wir können Iserlohn fit für die Zukunft machen! Politisches Klein-Klein einzelner Akteure hilft uns als Gesamtstadt in diesem Zusammenhang übrigens nicht weiter. Vielmehr sollten wir, gemeinsam entscheidende Projekte, wie den Digitalen Wissenscampus, für ganz Iserlohn voranbringen und positive Schlagzeilen schreiben. Wir haben viele Potenziale unserer Stadt längst nicht ausgeschöpft. Die CDU hat immer und zu jeder Zeit Ziele vor Augen, Iserlohn weiterzuentwickeln und zum Herz Südwestfalens zu machen. Besonnen, mit Vernunft und Weitsicht.