Haushaltsrede des Vorsitzenden des Finanzausschusses Fabian Tigges 2021

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22. März 2021
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges 2021
24. März 2021

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden des Finanzausschusses Fabian Tigges für die Sitzung des Rates (vertreten durch den Haupt- und Personalausschuss) am 23. März 2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

während wir mit dem heute vorliegenden Haushalt noch mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sind, beginnt mit der Verabschiedung am heutigen Tag die eigentliche haushalterische Arbeit für Verwaltung und Politik. Wir stehen vor immensen finanzpolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und am Ende auch nicht ohne die Unterstützung aus Bund und Land meistern können.

In der Vergangenheit haben Verwaltung und Rat stets verantwortungsvoll gehandelt, doch wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen, führt die Corona-Pandemie letztlich auch bei den städtischen Finanzen für derbe, so nicht vorhersehbare Einschnitte. Die letzten Monate haben uns gelehrt, dass viele Dinge nicht planbar sind, dass wir mit Verzichten leben können und was es wirklich bedeutet, Rücksicht nehmen zu müssen. All das gilt auch für den Haushalt der Stadt Iserlohn.

Warum sage ich das?
Nur aufgrund der Isolierung der coronabedingten Schäden liegen wir unter der Schwelle der Haushaltssicherung, weil uns wesentliche Steuereinnahmen weggebrochen sind. Insgesamt haben wir 11,7 Millionen aufgrund der Pandemie isoliert.
Die Auswirkungen auf die Folgejahre sind nur bedingt valide abzusehen und stehen in Korrelation mit finanzpolitischen Entscheidungen.

Mein Dank gilt dem Märkischen Kreis, der aktuell mit der Reduzierung der Kreisumlage für eine weitere Entlastung von 2,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt sorgt. Aber auch das ist nur eine punktuelle, nicht nachhaltige Unterstützung. So werden wir gefordert sein, in jedem Fachausschuss in den kommenden Monaten über Einsparpotenziale ernsthaft zu beraten.

Ganz persönlich sage ich dazu, dass wir es uns dabei nicht so einfach machen dürfen – auch beim Dreh an der Steuerschraube. Das muss das letzte Mittel bleiben! Nur mal ein Beispiel: selbst eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 496 Prozent auf 622 Prozent führt trotz der Einnahmeverbesserung immer noch zu einem Haushaltsdefizit von 16 Millionen Euro im Jahr 2022.

Daher frage ich:
Wo können wir Standards anders definieren, wo Personalkonzepte anders aufstellen, wo hilft uns die Digitalisierung und wo die interkommunale Zusammenarbeit? Denn eines ist auch klar: Iserlohn braucht Investitionen an den richtigen Stellen. Ich freue mich, all‘ diese Themen gemeinsam mit den Fraktionen, dem Bürgermeister und natürlich dem Kämmerer, dem ich ebenso wie dem gesamten Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit herzlich danke, anzugehen!

 

– Es gilt das gesprochene Wort. –