Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates;
sehr geehrte Damen und Herren,
was ist Politik und Verwaltung ein ausgeglichener Haushalt wert? Ein ausgeglichener Haushalt schafft Möglichkeiten, hochwertige Angebote und Leistungen anzubieten, um die Lebensqualität in Iserlohn aufrecht zu erhalten und zu entwickeln.
Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für zukünftiges Handeln. Es kann nur erreicht werden, wenn die Wunschlisten im Zaum gehalten werden und wenn Zurückhaltung und Disziplin geübt wird. Dazu braucht man allerdings ein starkes Rückgrat und sollte seine Politik nicht nach Schlagzeilen ausrichten. Haushaltskonsolidierung ist ein permanenter Prozess und eine dauerhafte Herausforderung für alle politisch Handelnden. Der Rat der Stadt Iserlohn hat dabei die entscheidende Verantwortung, denn das Haushaltsrecht ist bekanntlich das „Königsrecht“ der Räte und Parlamente. Wir brauchen daher ein nachhaltiges Konzept zum Abbau von rund 64 Millionen Euro Kassenkredite. Zunächst bleibt uns nur die Hoffnung, dass die Zinsen auch weiterhin so niedrig bleiben.
Bei den anstehenden, großen Investitionen dürfen wir uns nicht verheben und sollten uns für eine gezielte Mittelverwendung auf wichtige, städtische Zukunftsprojekte konzentrieren. Ich nenne hier zuerst die Neu- und Umgestaltung des Bereiches Schillerplatz-Karstadt-Sparkasse mit der Gründung einer Projektentwicklungs-GmbH, die Alexanderhöhe mit der Parkhalle – auch wenn es eine Veranstaltungshalle am Reiterweg gibt, gilt es das Areal auf der Alexanderhöhe zu entwickeln – und die Weiterentwicklung des übrigen Bahnhofsgeländes, das noch viel Potenzial bietet.
Nicht zuletzt muss ebenso für die Schulentwicklung in Iserlohn Geld in die Hand genommen werden; die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Bömberg hat massive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht erforderlich wären.
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern der Verwaltung danken, dass sie die zurückliegende Haushaltssperre mit konstruktiver und disziplinierter Arbeit begleitet haben. Ich danke aber am heutigen Tage einer Person in ganz besonderem Maße: unserem Kämmerer Friedhelm Kowalski – der viel für unsere Stadt geleistet hat. Angefangen als Auszubildender bei der Stadt Letmathe, hält er seit 2008 die finanziellen Enden Iserlohns in bemerkenswerter Art und Weise zusammen. Wer hätte damals, vor knapp sieben Jahren, gedacht, dass wir heute wiederholt über einen ausgeglichen Haushalt diskutieren könnten? Zur Erinnerung: die Stadt Iserlohn hatte durch die Umstellung auf NKF ein strukturelles Defizit von 21 Millionen Euro, und dann kam auch noch die Weltwirtschaftskrise, die uns bekanntlich mit voller Wucht getroffen hat. Dir, lieber Friedhelm, und deinem Team ist es gelungen, die Stadt Iserlohn wieder auf Kurs zu bringen. Das verdient unsere Achtung und unseren Respekt.
Mit der CDU hat die Kämmerei hinsichtlich der Haushaltsdisziplin und das eben von mir angesprochene Rückgrat einen verlässlichen Partner an ihrer Seite gehabt. Einen Partner, der im Gegensatz zu manch‘ anderer Fraktion – und da meine ich insbesondere Linke und Grüne – ein Verhältnis zur Wirklichkeit hat und einen Politikstil pflegt, der die gesamte Stadt nachhaltig im Blick hat. Nicht umsonst ist die CDU auch seit langem stärkste Fraktion und aus der Kommunalwahl weiter gestärkt hervorgegangen.
Die Grünen sollten sich indes fragen, wie es um ihre Verlässlichkeit und Ernsthaftigkeit letztlich bestellt ist. Wer im September eines Jahres beantragt, zwei Sekundarschulen zu errichten und bereits im Oktober desselben Jahres dann für eine Sekundarschule und eine Gesamtschule stimmt, der, meine Damen und Herren, betreibt eine unberechenbare Politik. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
als ich im Sommer zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, hat mir ein an Lebensjahren erfahrener Bürger einen Satz mit auf den Weg gegeben, er sagte mir: „Die Entscheidungen der Sozialdemokraten von heute, sind die Probleme von morgen.“ Ich konnte – und wollte – ihm nicht widersprechen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der langjährigen Schuldebatte.
Im Namen meiner Fraktion kritisiere ich die nicht vorhandene Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der linken Seite dieses Rates. Da sich einige offensichtlich mit dem Thema Finanzverantwortung schwer tun, möchte ich an dieser Stelle Stuttgarts Alt-OB Rommel zitieren: „Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist“.
Dieses Zitat ist ein gutes Beispiel für das Thema Kita-Gebühren. Es kann nicht sein, so wünschenswert es auch ist, dass ich die Generationengerechtigkeit mit Füßen trete und im Zuge der Bürgermeisterwahl, Wahlgeschenke auf Pump mache! Die Kita-Beitragsfreiheit in Gänze muss über Kassenkredite finanziert werden, und das Jahr für Jahr.
Wenn Sie uns an dieser Stelle jetzt vorwerfen würden, wir würden nichts für Familien tun, ist das – wie so vieles – völliger Quatsch. Familien sind für uns Christdemokraten ein hohes Gut.
Familien und andere typische Lebensformen unserer Zeit, in denen Kindern Wärme, Erziehung und Zukunft ermöglicht wird, bilden stets Mitte und Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen Familien nur da fördern und unterstützen, wo es Sinn macht. Wer wenig hat, muss weniger zahlen. Es darf aber auch nicht sein, dass – wie es die Linken gerne versuchen – Entscheidungen herbeigeführt werden, die zu Lasten unserer Mittelschicht gehen.
Wenn die CDU, meine Damen und Herren, nicht immer wieder achtsam in die Rolle des schwarzen Peters schlüpft – der rote Peter ist dazu ja nicht in der Lage – stünden wir mit Blick auf den Haushalt nicht da, wo wir jetzt sind. Dann hätten wir längst über Steuererhöhungen diskutieren müssen. Das aber ist für und Christdemokraten kein Thema, sowohl die Gewerbesteuer, als auch im Besonderen die Grundsteuer bleiben in dieser Wahlperiode für uns ein Tabu.
Nicht zuletzt dank der langjährig verlässlichen Politik der CDU ist es Iserlohn möglich, über Zukunftsthemen zu reden, über die uns andere Städte beneiden. Und hätten wir einen Bürgermeister, der diese Rolle auch mit Inhalt füllen würde, wären wir in vielen Themenfeldern sicherlich schon entscheidende Schritte weiter.
Meine Damen und Herren, Iserlohn ist eine Stadt der Chancen. Wir müssen nur endlich anfangen, sie zu nutzen.
Wir haben drei Hochschulen: die Fachhochschule ist erfolgreicher denn je und die BiTS möchte ihre Studentenzahl innerhalb der kommenden fünf Jahre auf 3.000 Studierende verdoppeln. Iserlohn ist damit ein hochwertiger Bildungsstandort. Dies sollte von uns mehr herausgestellt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Der Kulturbereich ist insgesamt sehr gut aufgestellt. Städtische Kulturinstitute wie zum Beispiel das Parktheater, die Musikschule, die Volkshochschule und unsere Museen haben eine Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Dieses hohe Niveau möchte die CDU-Fraktion auch in Zukunft halten und neuen Entwicklungen Rechnungen tragen. So haben sich beispielsweise die Anforderungen an eine klassische Stadtbücherei verändert. Das neue Konzept der Stadtbücherei geht in die richtige Richtung und wird von der CDU unterstützt. Das hochwertige Kulturangebot unserer Stadt bedeutet ein Mehr an Lebensqualität und ist längst nicht mehr nur als „weicher“ Standortfaktor zu sehen.
Keine andere städtische Institution steht so für die Sicherheit und Versorgung der Bürger im Ernstfall, wie die Feuerwehr. Unsere Berufsfeuerwehr wie im Besonderen die Freiwillige Feuerwehr.
Damit die Schlagkraft der Feuerwehr insgesamt erhalten bleibt, ist es notwendig, die Fördermaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr eher auszubauen, um dem Rückgang von aktiven Mitgliedern entgegen zu wirken. Dabei gilt es auch, durch stetiges Investieren, die Ausstattung auf einem aktuellen Stand zu halten, der den Anforderungen entspricht insbesondere bei den Fahrzeugen. Die CDU hat die hohe Zahl von Überstunden bereits öffentlich angesprochen und der Feuerwehrausschuss wird sich jeweils über die aktuelle Entwicklung berichten lassen. Der neu zu beratende Brandschutzbedarfsplan wird zeigen, wie der bisherige geplante Personalausfallfaktor an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden muss. Abschließend lassen Sie mich zum Bereich Feuerwehr deutlich machen, dass die Stadt Iserlohn auch künftig Standort des Feuerwehrservicezentrum bleiben muss. Unstrittig ist, dass hier dringende Sanierungsmaßnahmen anzugehen sind.
Iserlohn ist nicht nur eine Stadt der Chancen, Iserlohn ist eine Stadt für alle! Eine Stadt für alle ist offen und zugänglich. Sie ist „inklusiv“ in einem umfassenden Sinn: Sie errichtet keine Barrieren, sondern baut vorhandene ab – räumliche ebenso wie die in den Köpfen. Eine Stadt für alle ist zugleich auch „integrativ“: Sie erkennt die individuelle Verschiedenheit der Menschen an und betont das Verbindende und Gemeinsame. Sie schließt niemanden aus, sondern stärkt den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Generationen.
Inklusion, aber auch Integration sind wichtige Themen, wir müssen uns einig werden, welchen Grad wir erreichen wollen, um der Verwaltung Handlungsspielräume zu nennen, innerhalb derer die Aufgaben erfüllt werden sollen. Der Einwohnerverlust ist nicht mehr so hoch wie in den vergangenen Jahren und ausschließlich auf die natürliche Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Der Wanderungssaldo ist insgesamt positiv, allerdings gibt es bei den deutschen Staatsangehörigen hohe Wanderungsverluste, die durch Wanderungsgewinne bei den ausländischen Staatsangehörigen übertroffen werden. Die CDU steht allen, die zu uns kommen, offen gegenüber, sofern sie sich in die Gesellschaft einbringen. Denn Integration ist keine Leistung nur der aufnehmenden Gesellschaft, sondern auch Verpflichtung der Hinzukommenden.
Eine Stadt für alle ist „sozial“: Sie bietet Unterstützung und Förderung, wo immer jemand benachteiligt oder in Not ist. Sie lässt niemanden im Stich, sondern nimmt Schwächere beherzt in ihre Mitte. Eine Stadt für alle ist „optimistisch“: Sie will das Beste für ihre Menschen. Sie richtet den Blick nach vorn, eröffnet Chancen und schafft Perspektiven. Sie verschließt sich nicht dem Wandel, sondern gestaltet ihn mit Augenmaß.
Meine Damen und Herren,
es liegt uns sehr am Herzen, dass in einer „Stadt für alle“ auch alle Menschen Wohnraum nach ihren Vorstellungen finden. Das gilt explizit auch für diejenigen, die in unserer Stadt Baugrundstücke suchen. Hier ist die Stadt Iserlohn in allen Bereichen gut aufgestellt. Mit den Neubaugebiet Sümmern-Dahlbreite konnte beispielsweise ein attraktives Angebot, gerade für junge Familien, gemacht werden. Die CDU-Fraktion stellt auch weiterhin in diesem Bereich ein Bedarf fest, nicht zuletzt auch, um unsere Stadt für Zuzüge aus anderen Städten interessant zu halten. Somit sind die Planungen der Gesellschaft S-Projekt für das Baugebiet „Auf der Emst“ die konsequente Antwort auf diese Erfordernisse.
In gleicher Weise muss hier die IGW genannt werden. Sie ergänzt durch ihre Wohnraumpolitik das Angebot von gutem und bezahlbarem Wohnen in unserer Stadt. Die Investitionen in den Bestand zahlen sich letztlich aus und nur so kann den neuen Herausforderungen, beispielsweise bei Wohnungen für ältere Mitbürger, begegnet werden. Auch die Neubaumaßnahme Rahmenstraße sei hier als Highlight erwähnt. Dass sich die IGW den wichtigen Themen der Stadtentwicklung widmet, ist nicht zuletzt Ergebnis eines Antrages meiner Fraktion.
Lassen Sie mich an dieser Stelle das Familien-Eigenheimprogramm der Stadt Iserlohn erwähnen. Es ist die passgenaue Unterstützung für Familien mit Kindern, um Wohneigentum zu erwerben und ist damit ein wichtiger Bestandteil des beschlossenen Gesamtkonzeptes der Wohnraumversorgung in Iserlohn.
Meine Damen und Herren, Iserlohn ist eine tolle Stadt. Für Iserlohn lohnt sich der Einsatz als Bürger, als Unternehmer, als Vereinsvorsitzender. Iserlohn braucht Mitmacher. Gerade den Ehrenamtlichen in unserer Stadt müssen wir mehr unter die Arme greifen, anstatt mit ordnungsbehördlichen Auflagen für eine zunehmende Bürokratisierung des Ehrenamts zu sorgen.
Die CDU-Fraktion begrüßt daher außerordentlich den Vorschlag Katrin Brenners, eine Service-Stelle Ehrenamt einzurichten. Hier sind auch die städtischen Mitarbeiter von Continue gefordert, über den Tellerrand hinauszuschauen und weniger sich selbst, sondern das Ehrenamt in den Vordergrund zu rücken.
Wir Lokalpolitiker sind ganz besonders darauf angewiesen, zu wissen, was die Menschen von unserer Arbeit halten. Wir leben hier in dieser Stadt. Wir sehen den Bürgern tagtäglich in die Augen. Wir sind bereit, unsere Entscheidungen jederzeit an der nächsten Straßenecke, bei jeder Vereinsversammlung, an jedem Stammtisch zu begründen. Wenn das jeder von uns reinen Gewissens tun kann, dann sind wir gemeinsam im Sinne unserer Heimatstadt Iserlohn auf einem guten Weg!
Um diesen Weg gehen zu können, stimmen wir dem Haushalt heute zu.
Lassen Sie mich mit einem, wie ich finde in diesem Zusammenhang, sehr treffenden Zitat des kürzlich verstorbenen Alt-Bundespräsidenten und CDU-Politikers Richard von Weizsäcker schließen:
„Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“