Lesen Sie hier die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges für die Sitzung des Rates (vertreten durch den Haupt- und Personalausschuss) am 23. März 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
auf die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Stadt habe ich eben hingewiesen. Politisch müssen wir uns die Frage stellen, welche Schlüsse wir aus den veränderten Rahmenbedingungen ziehen möchten und welche Schwerpunkte Politik und Verwaltung in den kommenden Jahren setzen möchten.
Auch hier vor Ort haben wir Themen, die wir 2021 daher umso deutlicher anpacken müssen: Die Stärkung des heimischen Einzelhandels und der Gastronomie ebenso wie die schnellere Entwicklung der Digitalisierung auf verschiedenen Ebenen – gemeinsam mit den beteiligten Akteuren.
Mit der Gründung eines Ausschusses für Digitalisierung und Zukunft hat die Politik mit Beginn dieser Wahlperiode ein Zeichen gesetzt und die Bedeutung der Digitalisierung für die Stadt herausgestellt. Auch die Verwaltung muss sich vor diesem Hintergrund neu aufstellen, Strukturen verändern und den aktuellen Herausforderungen anpassen. Mit der Schaffung einer neuen „Stabstelle Digitalisierung“ möchten wir einen projektorientierten Ansatz verfolgen – insbesondere auch was unsere Teilnahme an Förderprojekten wie „Smart Cities“ oder „Digitale Modellkommune“ angeht.
Die Auswirkungen durch die Pandemie treffen weite Teile unserer heimischen Einzelhändler und Gastronomen hart. Die Stadt muss hier – flankiert von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung – unterstützend wirken. Iserlohn muss weiterhin eine attraktive Einkaufsstadt mit einer belebten Innenstadt sein!
Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe und mehr Hilfe seitens der Stadt für Startups. Darüber hinaus ist der CDU wichtig, dass die steuerlichen Belastungen für Unternehmen konstant bleiben. Iserlohn braucht mehr denn je eine starke Wirtschaft!
Wir erleben aktuell eine Trendwende was den Wegzug aus ländlichen Regionen in Großstädte angeht: Iserlohn bietet mit ihrer schnellen Anbindung an die Metropolregionen Rhein und Ruhr und ihrer gleichzeitigen Nähe zum Sauerland einen sehr attraktiven Wohnort – nicht nur für junge Familien sondern auch für Menschen, die in ortsunabhängigen Berufen arbeiten. Wichtige Standortfaktoren für diese Gruppe: Eine gut funktionierende Breitbandinternetverbindung sowie attraktiver Wohnraum. Hier gilt es auch, den Regionalplan eng zu begleiten.
Iserlohn muss einer der attraktivsten Wohnstandorte in Südwestfalen werden! Dazu gehört auch ein Generationen-TÜV für die Barrierefreiheit in den Stadtteilen ebenso wie zielgerichtete Hilfen für Familien in allen Lebenslangen durch die Einrichtung des von uns beantragten Familienbüros oder eine hochwertige Ausstattung unserer Schulen. Auch unsere Vereine sind wichtig für das Wohlfühlen in einer Stadt. Iserlohn lebt von dem freiwilligen Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. Gerade während dieser Krise dürfen wir die Vereine nicht außen vorlassen, deswegen freue ich mich über die Zustimmung zu unserem Hilfsprogramm für Vereine.
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden“, hat schon John F. Kennedy erkannt. Wir können von der Theorie in die Praxis wechseln, weil wir anders als andere Städte in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht habend. Gemeinsam muss es Ziel sein, den zweiten Stern für das REGIONALE-Projekt des Digitalen Wissenscampus zu bekommen. Die umfangreiche Vorarbeit der Schillerplatz GmbH bringt uns als Stadt in die Lage bald schon mit Investoren ins Gespräch zu kommen, wo andere Kommunen erst noch Ideen entwickeln müssen. Das sind zwei große Projekte, die für die Zukunft unserer Heimatstadt stehen. Und dafür hat die Verwaltung unsere Unterstützung. Benachbarte Städte haben jüngst an Fahrt aufgenommen, wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt liegt es an der Verwaltungsspitze, die „Ernte“ auch einzufahren! Denn eines ist auch klar. Projekte wie die REGIONALE mit Fördermitteln in Millionenhöhe, wird es in absehbarer Zeit kaum wieder geben.
„Anpacken, wo andere noch reden“ trifft auch auf die Themen Umwelt und Klimaschutz zu. Meine Fraktion hat in der zurückliegenden Monaten zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht, die die Minderung von CO2-Emissionen vorantreiben sollen – wie beispielsweise die Nutzung von Photovoltaik an den Lärmschutzwänden der A46 oder die Einführung eines „ticketfreien Samstags“ bei der Nutzung des ÖPNV. Über Artenvielfalt haben wir nicht nur gesprochen – Blühstreifen haben wir selbst angelegt. Unsere Waldstadt zu erhalten und nach der Borkenkäfer-Plage wieder aufzuforsten ist ebenfalls eines der wichtigsten Themen auf unserer Agenda.
Ebenso wichtig ist der CDU ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild der Stadt! Ob ein neues Konzept zur Innenstadtreinigung durch den SIH oder die Wiedereinführung eines Aktionstages zur Sauberkeit, sind nur zwei Beispiele unseres Engagements.
Mehrfach hat meine Fraktion den stärkeren Einsatz des Ordnungsamtes – vor allem an Brennpunkten der Stadt gefordert. Das Sicherheitsgefühl der Iserlohnerinnen und Iserlohner muss an allererster Stelle bei uns allen stehen!
Transparenz – ein Begriff, der im vergangenen Jahr häufig fiel und jetzt vielleicht dem einen oder anderen vor die Füße fällt. Ich möchte nicht zurückblicken, aber einmal etwas festalten und klarstellen:
1) Die CDU hat im September 24 von 25 Wahlkreisen gewonnen. Unser politischer Kurs wurde damit gestärkt. Für uns wie für andere in diesem Gre-mium gilt: jeder muss sich an seinen eigenen Aussagen messen lassen.
2) Als größte Fraktion kommen wir unserer Verantwortung für Iserlohn nach. Mit dem ersten Tag dieser Legislatur haben wir die Sacharbeit aufgenommen und uns mit 50 Anträgen und 23 Anfragen in die Fachausschüsse eingebracht.
3) In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Austausch und das gute Miteinander zwischen fast allen Fraktionen erwähnen und beto-nen. Das Gros in dieser Runde eint die Weiterentwicklung Iserlohns.
4) Um auch diesen Vorwurf aus der Welt zu räumen: die CDU war es, die auf Bürgermeister Joithe zugegangen ist und um ein Gespräch gebeten hat. Mehr als anbieten können wir einen gegenseitigen Austausch mit der Verwaltungsspitze indes nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion überdenkt finanzpolitische Entscheidungen sehr sorgfältig und wir sind an den Stellen zu Investitionen bereit, an denen wir eine echte gesamtstädtische Weiterentwicklung erkennen, Stillstand wollen wir verhindern. Eine Finanzpolitik mit Maß und Mitte ist unser Credo, so dass wir dem Haushaltsentwurf am heutigen Tag zustimmen.
Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle dem Team der Kämmerei, allen Mitstreitern, die die Weiterentwicklung unserer Heimatstadt im Blick haben und denjenigen, die mir in den zurückliegenden Minuten ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Bleiben Sie gesund!
– Es gilt das gesprochene Wort. –