Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir ehrlich sind, steht die Stadt Iserlohn gegenwärtig finanziell vor einer frustrierenden Situation: das Defizit des kommunalen Haushaltsansatzes beträgt 43 Mio. Euro – im Verhältnis zu Gesamteinnahmen von 357 Mio. Euro. Diese Situation ist im Wesentlichen immer höher steigenden Kosten durch Bund und Land und einer einbrechenden Gewerbesteuer geschuldet. Auch die Schlüsselzuweisungen erweisen sich letztlich nur noch als ein „Tropfen auf den heißen Stein.“ Einzig die Einkommenssteuer entwickelt sich aufgrund der Lohnentwicklung mit Blick auf den Haushalt positiv. Diese Gesamtentwicklung ist bitter, zumal Iserlohn in der
Vergangenheit nicht über seine Verhältnisse gelebt hat, mal abgesehen von Bau und Kosten der zweiten Gesamtschule.
Umso ärgerlicher ist es nun, dass beispielsweise beim Thema OGS durch handwerkliche Fehler der Verwaltung fest eingeplante und benötigte Mehreinnahmen wegfallen.
Eine Achillesverse der öffentlichen Haushalte ist der Bereich Personal und Personalaufwendungen. Ein Blick in die Zahlen macht deutlich, in welchem Dilemma wir uns befinden. Betrug der Personalaufwand im Jahre 2020 bereits stolze 78,2 Millionen Euro, so ist für das Jahr 2025 eine Ausgabe für Personal in Höhe von 102,6 Millionen Euro geplant. Gegen eine solche Entwicklung lässt sich kaum ansparen. Nun sind Tarifsteigerungen eine Sache, aber dazu kommen deutliche Steigerungen im Stellenplan. Im Jahre 2020 wies der Stellenplan etwa 1.110 Stellen aus, für das Jahr 2025 beträgt die Zahl der Beamtenstellen und der tariflich Beschäftigten ca.
1.205. Ein Zuwachs von 95 Stellen! Sicherlich ist die eine oder andere Stelle erforderlich, aber so schaffen wir es nicht, den Trend umzukehren. Vielmehr kommt es zu immer neuen Stellenvermehrungen, deren Notwendigkeit man hinterfragen kann und muss. Zu nennen sind hier z.B. die zusätzlichen Stellen im Bereich „Einbürgerungen“. Sind diese Stellen in der Tat zwingend vorgeschrieben? Die CDU wartet übrigens bis heute auf eine Antwort auf die Anfrage von Oktober!
Ein einfaches „weiter so“ für die Arbeit der Verwaltung und der Politik kann es aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr geben. Wir müssen allesamt aber auch den „Kopf nicht in den Sand zu stecken“, denn wir haben gesehen, wie man auch unter veränderten Rahmenbedingungen kluge und weitreichende Entscheidungen treffen kann. Ich verweise auf das Thema
Lehrschwimmbecken, das von Kämmerei und Stadtwerken frühzeitig initiiert wurde. Ohne diese Konstellation und frühzeitige Entscheidung, würden wir heute nicht über drei neue Schwimmbäder reden können! Stattdessen wäre vermutlich der ersatzlose
Verlust die Folge.
Aber: wir müssen künftig einmal mehr bei jeder politischen Entscheidung fragen, ob sie sinnvoll, notwendig oder „nice to have“ ist. Beispiel: die Immobilie Reiterweg. Diese Maßnahme ist zweifelsfrei sinnvoll, aber ist sie angesichts der finanziellen
Rahmenbedingungen unserer Stadt auch nachhaltig sinnhaft?
Allein an dieser Fragestellung sehen wir, dass es zukünftig schwieriger als jemals zuvor wird, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Nur in einem breiten Konsens lässt sich die Zukunft gut gestalten. Herzlichen Dank!