Haushaltsrede 2018

CDU-Anfrage: Parkhaus Seilersee
16. März 2018
CDU-Pressemitteilung: Zu Gast bei der Iserlohner Tafel
21. März 2018

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges aus der Ratssitzung vom 20.03.2018.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

so eigenartig es klingt, gleich zwei SPD-Bürgermeister in dieser Ratssitzung zu begrüßen, so skurril ist die Situation, dass der Bürgermeister der Stadt Schwerte auch eine Woche nach seinem offiziellen Amtsantritt noch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn führt. Ich gratuliere Dir, lieber Dimi, ausdrücklich zu deinem beachtlichen Wahlerfolg in Schwerte und ziehe den Hut vor deinem Ergebnis. Ich kann es sehr gut verstehen, dass es Dir schwer fällt, Iserlohn den Rücken zu kehren. Natürlich ist es nicht originär Aufgabe der CDU, personelle Verflechtungen der SPD zu bewerten. Aber: wir kritisieren diese Art von Politikverständnis und den mangelnden Respekt gegenüber diesen wichtigen Ämtern ausdrücklich!

Sicherheit. Digitalisierung. Finanzen. Stadtentwicklung.

Dies sind die zentralen Themen, für die wir als Iserlohner CDU stehen und auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte.

Die Sicherheit der Iserlohner Bürgerinnen und Bürger hat für die CDU-Fraktion nach wie vor höchste Priorität. Seit Jahren schon fordern wir immer wieder eine bessere Überwachung – auch Videoüberwachung – deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, warum wir jüngst im Hauptausschuss so kontrovers über Ergänzungen beim Ordnungs- und Servicedienst diskutieren mussten. Die Sicherheit in unserer Stadt sollte für alle in diesem Saal ganz oben auf der Agenda stehen.

Digitalisierung allein kann keine Probleme lösen, aber sie kann helfen. Eine intelligent vernetzte Infrastruktur und Interoperabilität sind das Ziel der Union. Wir müssen die Daten, die die Stadt hervorbringt, nutzbar machen, den Mehrwert erkennen und in den Stadtentwicklungsprozess einfließen lassen. Dabei ist E-Government sicherlich nur ein Nebenprodukt, wenn auch ein wichtiges. Der Standortwettbewerb zwingt Kommunen regelrecht zu Smart-City-Initiativen! Umso mehr freut es mich, dass Iserlohn als offizieller Projektpartner des NRW-Projektes „Digitale Modellkommunen“ von den kommenden Investitionen der Landesregierung im Bereich Digitalisierung profitieren wird. Die Möglichkeiten, die die Landesregierung hier für unsere Stadt aufzeigt, sind eine große Chance, die wir nutzen können und müssen!

Auch begrüße ich es sehr, dass dieses Themenfeld – zu dem ich ganz bewusst auch neue Bürgerbeteiligungsformate zähle – nun bei Christian Eichhorn in den richtigen Händen liegt – und erhoffe mir, dass die Stadtverwaltung die Bereitschaft für Neues mitbringt. Der Umfang dieses Aufgabenspektrums kann sicherlich nicht vom Ressortleiter allein bearbeitet werden, deswegen unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Überlegungen, hier eine Stabsstelle für das Themenfeld Digitalisierung einzurichten. Vielleicht muss man sogar die Rolle des Arbeitskreises IT hin zu einem Ausschuss für Digitalisierung überdenken.

Für die kommunale Haushaltspolitik bedarf es einen Weg von Maß und Mitte. Ganz gewiss interpretiert dies jede Fraktion für sich auf ihre ganz eigene Weise. Allerdings kann ich für meine Fraktion guten Gewissens sagen, dass wir unsere finanzpolitischen Entscheidungen sehr sorgfältig überdenken und an den Stellen zu Investitionen bereit sind, an denen wir eine echte gesamtstädtische Weiterentwicklung erkennen. Das gilt beispielsweise nach wie vor für die Entwicklung des Schillerplatzes, aber insbesondere auch für den Veranstaltungsstandort Iserlohn.

Wir sind in der Pflicht unseren Bürgern ein attraktives Veranstaltungszentrum zu bieten – im Herzen der Stadt. Ein modernes, multifunktionales Raumprogramm das nicht per se zu klein dimensioniert werden darf und ein flexibles Betreibermodell sind hier die Schlüsselansätze für die kommenden Jahrzehnte. Ein sehr gutes Beispiel, mit dem wir uns bei unserer letzten Klausurtagung intensiv beschäftigt haben, ist für uns die Konzeption der Rhein-Sieg-Halle, welche von den Stadtwerken Siegburg betrieben und von einer Eventagentur betreut wird.

Seit Jahren schon fordert die CDU-Fraktion eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik für  Iserlohn. Nur durch attraktive Standorte mit hinreichenden Flächenreserven werden  sich  neue  Unternehmen hier ansiedeln. Gleichzeitig muss den bereits vorhandenen Betrieben überzeugende  Erweiterungsmöglichkeiten angeboten werden.

Dank des Antrages der CDU konnte in der vergangenen Ratssitzung dem vorgelegten Gewerbeflächenkonzept zugestimmt werden, damit es zu keiner weiteren zeitlichen Verzögerung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Die Versäumnisse in der Standortpolitik ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit, Herr Bürgermeister. Das Thema Stadtmarketing ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch zu nennen. Die CDU verbindet mit der nunmehr erfolgten Neubesetzung der Leitung für Stadtmarketing die Hoffnung, dass endlich neue Impulse für das Marketing unserer Stadt gegeben werden. Inwieweit sich der groß aufgestellte Stadtmarketingbeirat als hilfreich erweist, muss sich erst in der Praxis zeigen.

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieses Zitat von John F. Kennedy sollte unser Begleiter sein. Ganz ausdrücklich meine ich in diesem Zusammenhang aber nicht ausschließlich Investitionen in Steine, sondern in Konzepte! So sollten wir als Stadt Iserlohn vorangehen und uns aktiv mit innovativen Ideen um Fördermittel der Regionale 2025 bemühen.

Auch beim Thema „Digitale Schule“: Denn die Digitalisierung einer Stadt beginnt zuerst immer an den Bildungseinrichtungen. Apropos Schule: Die Stadt ist Träger von 25 Schulen. Im Hinblick auf den verheerenden Kostenwahnsinn des Projekts „Zweite Gesamtschule Seilersee“, dürfen wir darüber hinaus die anderen 24 Schulen nicht vernachlässigen. Man kann das Geld nur einmal ausgeben! Die Gefahr ist da, das die anderen Schulen im Stadtgebiet  auf   lange  Zeit  unter  der  Schulpolitik  des  Bildungsbündnisses  leiden  müssen.  Jüngst  wurde  auch  über  das  Thema Schulentwicklungsplan beraten: Schwarz auf Weiß hat die Politik das Überangebot an Gesamtschul- und Oberstufenplätzen präsentiert  bekommen:  Die  Zügigkeit  am  Gesamtschul-Standort  Nußberg  wird  verringert  und  die  Wiedereinführung von G9 an Gymnasien kann und wird zu einem weiteren Abbau von Gesamtschulplätzen im  Oberstufenbereich  führen. All‘ unsere Warnungen und Hinweisen aus den Vorjahren bestätigen sich jetzt und in Zukunft. Was aber auf Jahre bleibt sind städtische Dauerverluste und damit ein Gesamtschaden für unsere Stadt!

Ein weiteres Thema liegt mir noch besonders am Herzen: Unsere Stadt lebt von freiwilligem Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. Lob und Anerkennung dafür sollten auch darin zum Ausdruck kommen, dass wir künftig von einer „ehrenamtsfreundlichen Verwaltung“ sprechen können. Ein moderates Gebührenniveau für Vereine, keine unnötige Bürokratisierung in den Fachabteilungen und ein gutes Einvernehmen zwischen Behörde und Ehrenamtlichen müssen unser gemeinsames Ziel sein.

Das Kommunale Immobilien Management wird von der Verwaltungsspitze gerne einmal vorgeschoben, wenn es im Planungsbereich nicht rund läuft. Die CDU erwartet klare Strukturen und Rückgrat in diesem Haus.

Wenn ich mir die stetig wachsende Arbeitsbelastung des KIM anschaue bin ich froh, dass der Personalschlüssel erweitert werden konnte – mit dem stetig wachsenden OGS Bedarf beispielsweise, stehen wir vor einer planerischen Herkulesaufgabe. Aber während Politik und Verwaltungsvorstand in der Vergangenheit gegen eine Personalausweitung waren – ich mache da ausdrücklich keinem einen Vorwurf – liegt die Herausforderung jetzt darin, überhaupt noch qualifiziertes Personal zu finden. Deshalb werde ich auch nicht müde, ein strategisches Personalentwicklungskonzept für die Stadt Iserlohn einzufordern.

Allgemein betrachtet steht Iserlohn aktuell vor einer politischen Richtungsentscheidung, man  könnte  es  fast  mit  den  Worten  Adenauers  sagen:  „Es  geht  ums  Ganze“. Was sind die Themen, die Iserlohn gesamtstädtisch nach vorne bringen? Die CDU vermisst hier die Antworten des Bürgermeisters auf die Fragen, die ich in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr bereits gestellt hatte und an die ich gerne heute erinnere: Was sind die Ziele, die die Stadt Iserlohn in den nächsten Jahren erreichen möchte und mit welchen Mitteln? Und: was kann, was will der Konzern Stadt in Zukunft leisten? Vielleicht sollte man nicht allzu despektierlich über den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hinwegsehen und ausnahmsweise auch einmal kritische Selbstreflexion üben.

Was meine Fraktion stört, ist das in Iserlohn an vielen Stellen zu kleinteilig agiert wird. Die Themen, die Iserlohn als Gesamtstadt weiter bringen, die sind nur schwer zu erkennen. Schillerplatz und Alexanderhöhe sind für uns aber solche Themen: ich hoffe, dass dieses Haus dafür auch die politische Weitsicht teilt. Vielmehr werden leider gegen die Stimmen der Union Millionen ohne Sinn und Verstand vergraben. Der Tiefpunkt dieser Entwicklung ist mit dem Parkhaus am Seilersee erreicht. Wenn nur ein Bruchteil dieser Summe einige Meter weiter für die Iserlohn Roosters investiert würde, wäre das zum Beispiel ein echter Mehrwehrt für diese Stadt. Der Betonklotz Parkhaus ist ein echter Tiefpunkt der Politik des Bildungsbündnisses.

Meine Fraktion hat sich in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv, kritisch, kontrovers, vor allem aber konstruktiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion sieht in diesem Haushalt wichtige Investitionen, aber eben auch falsche, wenn nicht gar fahrlässige!

Ausdrücklich danken möchte an dieser Stelle dem Team der Kämmerei, allen Mitstreitern, die die Zukunft dieser Stadt im Blick haben und denjenigen, die mir in den zurückliegenden Minuten ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

 

 

Anmerkung: Es gilt das gesprochene Wort.