Haushaltsrede 2017

CDU-Großplakat an der Alexanderstraße wirbt für „Wissenscampus“
30. März 2017
„Wissenscampus“: Wortbeitrag zur Ratssitzung vom 04.04.2017
5. April 2017
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Fabian Tigges

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich mir den Haushalt und die finanzpolitische Perspektive unserer Stadt anschaue, dann könnte man mutlos werden. Das wäre aber ebenso falsch, wie übermütig zu werden. Verantwortung ist in unserer Situation aus meiner Sicht das passende Schlagwort.

Geleitet von dem Ziel, eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer auch weiter zu verhindern, ist der vom Kämmerer angemahnte Sparkurs richtig. Eine pauschale Ablehnung jeglicher Investitionen ist aber auch nicht richtig, wenn Iserlohn eine Zukunft haben soll.

Viele wichtige Investitionen stehen schließlich mittelfristig an, die unsere Stadt voranbringen und ihre Attraktivität steigern – sei es städtebaulich oder kulturell. Stichworte sind hier die Entwicklung des Schillerplatzes, die Gestaltung des Offenen Ganztags, die Qualität und Alleinstellungsmerkmale unserer Kulturangebote, die Zukunft der Alexanderhöhe oder die Stadtteilentwicklungskonzepte mit den geplanten Bürgerbeteiligungen.

Die Kleine Kommission Finanzen sollte sich vor diesem Hintergrund am Philosophen Plutarch orientieren, der sagte: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts notwendiges entbehrt“.

Wir Christdemokraten streben von unserem Grundverständnis her einen ausgeglichen Haushalt an, ohne dabei – wie eben erwähnt – sinnvolle, die Nachhaltigkeit und Attraktivität Iserlohns prägende Investitionen auszuklammern. Dazu haben wir gemeinsam mit der FDP fünf wichtige Punkte aufgezeigt, um der haushalterischen Negativentwicklung entgegen zu wirken. Darunter ist die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, eine Entbehrlichkeitsprüfung von Gebäuden, eine Bedarfsüberprüfung im Bereich Asyl, eine Überprüfung von Gebäudestandards sowie eine systematischere Einbeziehung von Förderprogrammen für den Anfang der richtige Weg.

Neben dem Personalentwicklungskonzept sollten wir künftig auch mehr über das Thema E-Government  sprechen. Dieses Themenfeld ist systematisch für die Potenziale unserer Verwaltung: es fehlt vielerorts an Struktur und auf Zukunft angelegte Konzepte. Vieles wird nicht mit dem Nachdruck verfolgt, der angemessen wäre. Stadtmarketing, Einzelhandel oder Gewerbeflächenentwicklung sind hierfür Beispiele.

Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede das Themenfeld von Synergien im Konzern Stadt angesprochen. Im Bereich der Stadtwerke gibt es erste positive Bewegungen, aber wir müssen weiter Denken und unsere Potenziale heben. Warum können beispielsweise die Kompetenzen von KIM, IGW und GfW beim Thema Gebäudemanagement nicht gebündelt werden?

Mir stellen sich weitere Fragen:

  • Was sind die Ziele, die die Stadt Iserlohn in den nächsten Jahren erreichen möchte?
  • Mit welchen Mitteln?
  • Wer setzt diese Ziele und kanalisiert die Anregungen, die Politik liefert?
  • Wo liegen unsere Stärken im Wettbewerb mit anderen Städten?
  • Wo müssen wir in diesem Zusammenhang als Politik den Fokus drauf legen, weil wir besser sind als andere?
  • Wo sind wir nur Durchschnitt und können dies auch mit weniger Aufwand halten?
  • Was kann, was will der Konzern Stadt in Zukunft leisten?

All das sind Fragen, auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen. Wenn wir ehrlich sind, können wir diese Fragen ad hoc nicht beantworten. Die Basis dafür muss zunächst innerhalb der Verwaltung gelegt werden!

Lassen Sie mich auch sagen: oft sind es die kleine Dinge, die Großes bewirken können. Und das fängt beim Thema Kommunikation und dem Umgang miteinander an. Bei beidem ist noch eine Menge Luft nach oben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Bild, dass die Verwaltungsspitze in den zurückliegenden Tagen in der Öffentlichkeit abgibt, ist beschämend. Als „Chef“ dieses Hauses tragen Sie hierfür die Verantwortung. Meinungsverschiedenheiten sind sicherlich nichts ungewöhnliches, sollten jedoch im persönlichen Dialog und nicht über Dritte und schon gar nicht über die Medien ausgetragen werden. Das persönliche Wort ist immer noch das Beste!

Auch hier im Rat geht es oft hoch her, von ein paar wenigen Lautsprechern einmal abgesehen, hat sich der Tonfall im Rat aber wieder gemäßigt und das ist auch gut so. Lassen Sie uns in der Sache diskutieren, manchmal auch streiten – aber immer von Respekt geprägt. Das sage ich ausdrücklich auch in die Richtung derjenigen, die das politische Geschehen in dieser Stadt begleiten und gerade in den sozialen Medien oftmals despektierlich kommentieren. Der respektvolle Umgang miteinander ist immer noch ein Indiz, für ein funktionierendes Gemeinwesen, das wir unterm Strich in dieser Stadt ganz gewiss haben.

Ausdrücklich betone ich, dass es wichtig ist, unterschiedliche Positionen und Auffassungen zu diskutieren. Nichts anderes haben wir mit unseren Beiträgen zum Thema Wissenscampus getan. Das einzelne Personen hier eine Blockadehaltung, die Diskussion betreffend, eingenommen haben, ist schlichtweg demokratische Ignoranz und politische Arroganz.

Wir sind nicht gegen die Gesamtschule, aber gegen den Standort Seilersee. Unsere Argumente liegen auf dem Tisch und sind in der Folge auch ausschlaggebend für unser heutiges Votum den Haushalt betreffend. Die Kostenexplosion einzig für eine Schule ist das eine, die mangelnde öffentliche Transparenz das andere.

Unsere Initiativen in punkto  „Wissenscampus“ sind aber nicht umsonst gewesen. Wir haben in der Diskussion eine echte Alternative aufgezeigt und können unterm dem Stichwort „Mehrwert“ auf die Erkenntnisse das Thema Veranstaltungshalle als Anbau an das Parktheater aufsatteln und zügig gemäß Beschlusslage weiter vorantreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, einige Punkte hat die CDU letztes Jahr sehr beschäftigt und wird uns auch in 2017 begleiten. Allen voran das Thema innere Sicherheit.

Wir lassen nicht locker bei der Frage nach partieller und temporärer Videoüberwachung auf dem Fritz-Kühn-Platz, aber auch an der Lennepromenade. Vor einigen Wochen haben die Spitzengremien des Deutschen Städtetages in Osnabrück über das Thema Sicherheit beraten. Das Ergebnis: Die Sicherheit der Menschen in den Städten müsse verbessert werden. Dies funktioniere nur mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz und dem Ausbau von Videoüberwachung.  So formuliert der Städtetag: „Wo es für die Sicherheit auf Straßen und Plätzen nötig ist, sollte die Videoüberwachung ausgeweitet werden, beispielsweise dort, wo sich Taschendiebstähle, Einbrüche, Drogendelikte oder Schlägereien wiederholen.“ Immer wieder hat meine Fraktion eine bessere Überwachung öffentlicher Plätze in Iserlohn gefordert. Bislang behindert dies allerdings der Paragraph 15 des Polizeigesetzes NRW. Hier wird es nötig, dass Gesetze zugunsten der Sicherheit der Bürger geändert werden.

Sehr erfreut bin ich darüber, dass unsere Region den Zuschlag für die Regionale 2022 bekommen hat. Jetzt geht es darum, dass wir als Stadt Iserlohn hieran in besonderem Maße partizipieren und uns im Sinne der Weiterentwicklung Iserlohns und seiner Stadtteile darauf frühzeitig vorbereiten! Ein Pilotprojekt könnte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Entwicklung des Hauptschul-Areals in Hennen zu einem Generationenpark sein. Die CDU bittet die Verwaltung, diesen Gedanken aufzunehmen und gemeinsam mit den Bürgern (des Iserlohner Nordens) zu entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr gilt mein Dank all denjenigen, die sich für Wohl und Zukunft der Stadt Iserlohn eingesetzt haben. Allen voran den vielen Ehrenamtlichen. Im Besonderen danken wir auch der Kämmerei für ihr konstruktives Bemühen, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten.

Da es aus unserer Sicht allerdings rund um das Thema Gesamtschule Seilersee noch zu viele Probleme und Fragen gibt, und heute im nicht-öffentlichen Teil weitere auftreten können, tut sich mein Fraktion sehr schwer, dem Haushalt in diesem Jahr zuzustimmen. Bis heute haben wir auf die Unterstützung unserer Initiative die Alexanderhöhe betreffend gebaut.

Weil uns aber auch bewusst ist, dass im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Entwicklung Iserlohns ein beschlossener Haushalt unerlässlich ist, hat meine Fraktion lange und intensiv über den Haushalt diskutiert. Auch ich persönlich mache mir die Entscheidung nicht leicht, wir können aber angesichts der Dimension der anstehenden und noch zu beschließenden Totalunternehmervergabe letztlich nicht zustimmen.

Dem Stellenplan indes stimmen wir zu.

Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich.

Fabian Tigges

CDU-Fraktionsvorsitzender