Haushaltsrede 2016 des Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
sehr geehrte Damen und Herren,

investieren, konsumieren, konsolidieren. Das sind die drei Pole, zwischen denen sich auch dieses Jahr unsere Haushaltsberatungen bewegt haben und die es unter einen Hut zu bringen gilt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf macht klar, dass wir unseren Haushalt nicht konsolidiert haben. Wir alle müssen an Lösungen arbeiten, die städtische Finanzlage zukunftssicher zu gestalten. Es geht darum, die richtige Balance zu finden. Es steht für die CDU-Fraktion außer Frage, dass wir in die Zukunft unserer Stadt an der richtigen Stelle investieren müssen. Der aktuelle Haushalt ist allerdings nicht in Gänze Ausdruck dafür, was die CDU unter zukunftsfester Finanzpolitik versteht.

Ich habe große Sorgen was die Entwicklung des Haushalts betrifft. Bund und insbesondere das Land, lassen die Kommunen nicht zuletzt beim Thema Flüchtlinge finanziell im Stich. Darüber bin ich in hohem Maße enttäuscht. Während wir insbesondere im ehrenamtlichen Bereich Merkels „wir schaffen das“ in Iserlohn vorbildlich umsetzen, stehen wir haushalterisch vor deutlichen Beeinträchtigungen. Was Innenminister Jäger den Kommunen aufbürdet, ist unredlich. Es bringt daher auch nichts, sich die Zahlen hier schön zu rechnen.

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Verwaltung künftig dynamischer werden muss und stärker gesellschaftliche Entwicklungen erkennen und aufnehmen muss. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sich meine Fraktion in den nächsten Wochen mit weiteren Optimierungen im Konzern Stadt beschäftigen wird.

„Suchet der Stadt Bestes“- heißt es beim Propheten Jeremia im Alten Testament. Dies sind nicht einfach Worte einer längst vergangenen Zeit, sondern so etwas wie ein Grundsatzprogramm. Diese Worte – vor 2500 Jahren gesagt – sind auch heute noch ein starker Auftrag an den Rat, an die Verwaltung, aber auch an die Bürger. „Suchet der Stadt Bestes“ und nicht „Suchet der Partei Bestes“, lautet das Credo!

Nur wenn wir es schaffen, Iserlohn als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv zu halten, haben wir eine Zukunft, die uns auch weiterhin von den Städten der Region positiv abhebt. Ich betone in diesem Zusammenhang, dass gerade auch unter der Prämisse von Attraktivität und Wettbewerb, Gedanken an Grund- oder Gewerbesteuererhöhung tabu sein sollten.

Ich habe eben gesagt, dass es darum geht, an der richtigen Stelle zu investieren und Geld auszugeben. Wenn wir aktuell einmal nach Lüdenscheid schauen, dann sehen wir was es bedeutet, wenn der Haushalt aus dem Ruder läuft. Von Hagen ganz zu schweigen – währet den finanzpolitischen Anfängen, möchte ich uns heute mit auf den Weg geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur Verwaltung muss Entwicklungen erkennen, auch Politik.

Unser Kommunales Immobilienmanagement geht auf dem Zahnfleisch. Monetär, wie personell. Versäumnisse und Überlastung sind die Folge, die unterm Strich zu recht zu Kritik führen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns hiermit beschäftigen müssen, damit wichtige Investitionsprojekte und die kontinuierliche Sanierung und Modernisierung im Bestand nicht auf der Strecke bleiben.

Auch unsere Stadtbetriebe bereiten mir Sorgen. Ich glaube wir sind uns einig, dass wir die aktuelle Situation, nicht zuletzt mit Blick auf die Themen Prozessoptimierung und Mitarbeiterführung und -gewinnung erkannt haben und handeln müssen – interfraktionell und interkommunal. Der Zusammenschluss der Stadtbetriebe war die richtige Entscheidung. Trotz aller aktueller Sorgen und Bedenken bleibe ich bei der Auffassung, dass eine kommunale Zusammenarbeit grundsätzlich wichtig und zukunftsweisend ist.

Und wenn wir gerade schon bei Sorgenkindern sind, komme ich nicht umhin, auch heute noch einmal unser Stadtmarketing zu erwähnen. Auch hier bleibt nüchtern betrachtet festzustellen, dass wir zu wenig aus unseren Möglichkeiten machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stadt braucht politische Perspektiven, politischen Mut, Visionen und Gestaltungswillen. Dazu zähle ich auch unsere Idee des Wissenscampus. Und wenn Sie ehrlich sind, schlecht ist die nicht! Sie haben mit Ihrer Ablehnung eine große Chance in punkto Stadtentwicklung und einem breiten schulpolitischem Konsens vertan, was ich persönlich sehr schade finde. Unser Ziel war es die Situation zu versachlichen und nach wie vor bestehende Probleme zu lösen, anstatt Fragen weiter unbeantwortet zu lassen. Ich bin in diesem Zusammenhang erschrocken über die Gleichgültigkeit bei den Vertragsverhandlungen. Auch hätte ich es nur als richtig empfunden, dass der finale Vertragsentwurf dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Stattdessen hält der Bürgermeister nicht mal eine Drucksache in diesem Zusammenhang für angebracht. Mit Blick auf die Dimension ein Affront gegenüber dem Rat. Deshalb beantrage ich hiermit, über den Wirtschaftsplan KIM gesondert abzustimmen. Wir werden diesen Punkt auch auf Grund der Vertragsmodalitäten ablehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Ziele verfolgt die CDU in den kommenden Monaten:

Wir möchten eine Überplanung des Einsatzes unseres Ordnungsamtes. Weg von der Beharrlichkeit bei der Kontrolle von parkenden Autos und hin zu einem Ordnungsamt, das den Bürgern unserer Stadt ein Mehr an Sicherheit vermittelt. Auch der Einsatz von Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen ist für uns angemessen und Indikator für ein besseres Sicherheitsgefühl.

Ich spreche das Thema Wohnungsbau in Iserlohn an: die SPD fordert, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, was gewiss auch richtig ist. Aber: tatsächlich haben wir in Iserlohn auch einen Bedarf an qualitativ hochwertigem Wohnen und das innenstadtnah. Wir dürfen nicht nur auf die sozial schwächeren in unserer Stadt schauen, sondern müssen auch an die Bürger denken, die mit ihren Steuern all unsere Sozialsysteme überhaupt erst möglich machen!

Im Zuge der Sportstättenentwicklung in Iserlohn zeigen die Iserlohn Roosters seit Jahren den Bedarf einer zweiten Eisfläche an, um mit Blick auf die Nachwuchsförderung wettbewerbsfähig zu bleiben. Allerdings fehlen für eine sachliche Diskussion wesentliche Informationen und vor allem belastbare Zahlen.

Die CDU ist der Auffassung, dass erst auf Grundlage dieser Informationen überhaupt eine politische Beratung verantwortlich möglich ist. Deshalb haben wir die Machbarkeitsstudie für eine zweite Eisfläche beantragt.

„Schnelles Internet“ ist mehr denn je Standortfaktor, nicht nur für Unternehmen. Gemeinsam mit den Stadtwerken möchten wir die Voraussetzung für Glasfaserkabel-Anschlüsse im gesamten Stadtgebiet schaffen.

Wir halten an unserem gemeinsam mit der SPD formulierten Antrag fest, einen Anbau an das Parktheater zu verfolgen. Diese Stadt braucht eine adäquate Veranstaltungsstätte auf der Alexanderhöhe – ohne Wenn und Aber.

Sehr zufrieden bin ich mit der bisherigen Arbeit der Schillerplatz GmbH, die Workshop-Ergebnisse dürften auch Skeptiker von der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums überzeugt haben. Wir werden alles dafür tun, dass nach vielen Jahren des Stillstands der in Gang gesetzte Planungsprozess stetig fortgeschrieben und möglichst schnell umgesetzt wird.

Das Alte Rathaus hat für die Innenstadtbelebung meiner Meinung nach ebenso eine relevante Rolle. Wir begrüßen einen Neubau der Stadtbücherei, der passgenau auf die Bedürfnisse einer „Stadtbücherei von heute“ zugeschnitten ist und uns die Möglichkeit gibt, das Alte Rathaus einer neuen Nutzung zuzuführen.

Mit Blick auf das Thema Kultur ist es das Ziel – wie in den vergangenen Jahren auch – das kulturelle Angebot in Iserlohn in der bisher gebotenen Qualität zu halten. Auch wenn es zum Teil nur um „kleinere Beträge“ geht, so kann das bei den Zuschüssen an Vereine doch deutliche Auswirkungen haben.

Zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr wurde auf unseren Antrag hin die Einführung eines Feuerwehr Portals in Iserlohn beschlossen. Mit modernster Technik werden zukünftig Einsatzgeschehen, Ausbildung und Verwaltung neu gestaltet. Ebenfalls positiv erwähnen möchte ich den Abbau der vielen tausend Überstunden unserer Feuerwehr, die auf unserer Entscheidung beruht, die Stärke der Wachabteilungen um zwei Stellen zu erweitern.

Ich komme leider auch nicht herum, dass Thema Gewerbeflächen zu erwähnen. Die CDU hat nach wie vor den Eindruck, dass dieses Thema nicht mit der notwendigen Priorisierung verfolgt wird, obwohl wir die Ausweisung von Gewerbeflächen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Angesichts vorhandener Reserveflächen von nur etwa 5 ha, sind wir hier nicht zukunftssicher aufgestellt.

Im Stadtteil Letmathe verspreche ich mir von dem von uns initiierten Masterplan eine strukturelle Verbesserung des Innenstadt-Areals und damit eine Fortsetzung der bisherigen überaus positiven Entwicklung durch die Lenne-Promenade.

Allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt eingesetzt haben bzw. einsetzen, gilt der Dank der CDU-Fraktion.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen, wir sind weiter davon überzeugt: Iserlohn kann mehr!