Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Finanzausschussvorsitzenden Fabian Tigges zur Ratssitzung am 14.12.2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
führen wir uns die letzten Wochen noch einmal in Erinnerung, Bürgermeister und Kämmerer haben diesem Gremium im Oktober einen Haushaltsplan-Entwurf präsentiert, der ein Defizit von rund 17,2 Millionen Euro ausgewiesen hat und damit 70.000 Euro unterhalb der Haushaltssicherung lag. Steuererhöhungen standen zu diesem Zeitpunkt im Raum.
Das Haushaltsdefizit beläuft sich in diesem Moment auf 16.840.690 Euro.
Viele Fraktionen haben sich der Verantwortung gestellt, schon erste unangenehme Entscheidungen im Sinne des städtischen Haushalts zu treffen.
Die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltes, die dabei in den Fachausschüssen errungen werden konnten, waren unter anderem die Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen, die Änderung des Bußgeldkataloges, die Zurückstellung von neuen Konzeptentwicklungen und Baumaßnahmen im Verkehrs- und Sportbereich auf spätere Jahre, Entgelterhöhungen und Kürzung beziehungsweise Streichung freiwilliger Aufgaben im Kulturbereich sowie die Anhebung von Verwaltungsgebühren um zehn Prozent.
Es waren am Ende politische Mehrheiten, die es mit diesen verschiedenen Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen geschafft haben, das Haushaltsdefizit für 2022 unter der Haushaltssicherungsgrenze zu halten. Ausdrücklich – und das gehört zur Wahrheit dazu – war es aber auch insbesondere das neuaufgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung, das in diesem Zusammenhang letztlich eine glückliche Fügung war. Überraschend konnte die Stadt Iserlohn durch den, man möchte schon sagen Stärkungspakt für kreisangehörige Städte, acht Millionen Euro zusätzlich erhalten. Mein Dank an dieser Stelle geht daher auch an den heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schick, denn erfreulicherweise hat eine NRW-Landesregierung nicht nur die großen Städte des Ruhrgebiets auf dem Schirm, sondern auch Städte unserer Region
und Größenordnung!
Dennoch: Das Haushaltsdefizit liegt selbst um die coronabedingten Abgrenzungen bereinigt bei 18,2 Millionen Euro. Unsere Stadt läuft weiter Gefahr, die finanzielle Selbstbestimmung zu verlieren und auf Jahre wichtige Investitionen nicht tätigen zu können. Es gilt daher auch für das kommende Jahr wieder, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieser Entwicklung mit weiteren Maßnahmen entgegenzuwirken. Insbesondere da die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Folgejahre nur bedingt abzusehen sind. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir im kommenden Jahr in den Fachausschüssen über weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten! Der Finanzausschuss hat dazu nach Vorberatung in der Kleinen
Kommission Finanzen den Beschluss gefasst, dass Verwaltung und Bürgermeister verbindliche Vorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse vorbereiten und Politik diese dann diskutieren kann. Vielleicht gelingt es uns ja dabei, das einstige Credo von Friedhelm Kowalski „Sparen ohne Schaden“ zu befolgen.
Neben Augenmaß ist es dabei wichtig, dass wir uns vor Augen führen, welche hohen Standards wir uns in dieser Stadt bewusst (oder vielleicht auch unbewusst?) leisten. Ich möchte noch einmal das Thema Elternbeiträge für Kita und OGS ansprechen. Ja, die Entscheidung war schmerzhaft. Aber: nennen Sie mir eine Stadt im Umkreis, die trotz unserer Erhöhung, solch‘ kinderfreundliche Rah-
menbedingungen bietet? Wir sind die einzige Kommune im MK die Beiträge erst ab einer Einkommensgrenze in Höhe von 42.000 Euro erhebt und: alle Geschwisterkinder, egal ob in Kita oder OGS, sind in Iserlohn komplett beitragsfrei. Kindergartenplätze für Kinder im Alter von vier und fünf Jahren werden zudem von der Landesregierung finanziert. Ich möchte damit nur deutlich machen: wir können mit vertretbaren Einschränkungen Einsparungen oder Mehreinnahmen herbeiführen. Lassen Sie uns darüber in den Fachausschüssen im neuen Jahr diskutieren.
Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kämmerei für die geleistete Arbeit, die mahnenden Worte und die immer gute Zusammenarbeit, mit mir als Finanzausschussvorsitzenden, aber, ich denke das darf ich sagen, für die gute Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Iserlohn!