Lesen Sie hier die Haushaltsrede des CDU–Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges zur Ratssitzung am 14.12.2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider müssen wir uns auch für das neue Jahr wieder Gedanken machen, wie wir für die verschiedensten Bereiche als Kommune verstärkt Chancen ermöglichen können, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen und uns Bürgerinnen und Bürgern wieder das gesellschaftliche Leben zurückgeben, das sage ich auch ganz persönlich, was uns / was mir fehlt. Am Tag heute bleibt aber nur festzuhalten: Corona ist noch lange nicht überwunden! Das sehen wir auch daran, dass wir Fraktionsvorsitzenden unsere Haushaltsreden leider nicht in der Ratssitzung halten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
„das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit“. Dieses Zitat von John F. Kennedy möchte ich verwenden um darauf hinzudeuten, dass wir – trotz der aktuellen Krise – versuchen sollten, diese als Gelegenheit zu begreifen um die oftmals zähen Prozesse innerhalb der Verwaltung und des Konzern Stadt mit mehr Elan voranzutreiben!
Beginnen wir heute einmal mit einer Antwort auf die Frage: was haben Verwaltung und Politik im zu Ende gehenden Jahr 2021 erreicht? Wo erkennen wir die Handschrift des neuen Bürgermeisters? Wo die des Rates?
Manches sollte vielleicht jeder für sich in einer ruhigen Minute mal beantworten. Heute ist mir wichtig noch einmal auf die am Ende einvernehmliche Initiative von CDU und SPD zu verweisen, was konkrete Handlungsrahmen und eine fokussierte weitere Planung für die Bereiche Schillerplatz, Rathaus, Innenstadt und Digitaler Wissenscampus betrifft.
Dank dem politischen Impuls von FDP und CDU haben wir für das Jahr 2022 nun auch eine verbindliche Diskussion zur Haushaltskonsolidierung in allen Fachausschüssen. Das Verfahren habe ich in meiner Rede als Finanzausschussvorsitzender skizziert.
Fortschritte macht unsere Stadt im Bereich der Digitalisierung. Im Februar wurde die Digitalisierungsstrategie der Stadt Iserlohn verabschiedet. Mit den Projekten a-BUS und Stadtlabor im laufenden Jahr haben wir bereits erste Projekte aus den Förderprogrammen „Digitale Modellregionen NRW“ und „Smart Cities made in Germany“ umgesetzt und somit auch greifbar für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Über das Stadtlabor soll auch zukünftig die Mitwirkung der Iserlohner Stadtgesellschaft an städtischen Aufgaben und Prozessen ermöglicht werden. Darüber hinaus werden auch weitere Projekte, wie beispielsweise ein „smarter Innenstadtplan“ oder eine regionale Datenplattform mit Daten-Dashboard zur Vernetzung und Visualisierung vorhandener Daten realisiert.
Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung muss auch im kommenden Jahr eine Ausweitung des Dokumentenmanagementsystems, also der elektronischen Akte erfolgen, sodass diese verwaltungsweit zum Einsatz kommt.
Obgleich in diesem Bereich schon vieles in der Entwicklung ist, so ist generell die Bugwelle an unerledigten Aufgaben, die die Verwaltung vor sich herschiebt, immer noch enorm und wird wohl auch in diesem Haushaltsjahr kaum abgebaut werden können. Aus diesem Grund sind die bereits vor einigen Jahren von der CDU geforderten Optimierungen im Konzern Stadt jetzt mehr denn je erforderlich. Nicht nur im Hinblick auf die Aufgaben, sondern auch was die steuerlichen Vorteile angeht. Verwaltung muss dynamischer werden!
Wenn wir an die Corona-Pandemie bei uns vor Ort denken, dann denken wir auch an die Situation der Schulen. Online Unterricht hat jeden, Lehrkörper, Schülerschaft und Eltern gefordert. Das Vorantreiben der Digitalisierung an den Schulen muss konsequent weiter verfolgt werden.
Die Genehmigung der Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist auf der Zielgeraden. Ziel muss sein, einen stabilen digital gestützten Lehrbetrieb flächendeckend zu gewährleisten. Es gilt es weiterhin insbesondere über angebotene Fördermaßnahmen mit einem möglichst geringen Eigenanteil weitere Ressourcen in diesem Zusammenhang zu schaffen!
Die Politik in Iserlohn hat sich parteiübergreifend auf die Fahne geschrieben, den Kindern unserer Stadt die bestmöglichen Voraussetzungen zur Bildung und Entwicklung zu schaffen. Dies ist auch weiterhin das Bestreben der CDU. Aber trotzdem gilt auch für dieses Ressort für das kommende Jahr die Ausgaben nicht über das Notwendige hinaus zu strapazieren.
An dieser Stelle möchte ich die Verwaltung bitten, jedmögliche Fördermittel von Land und Bund zu beantragen, damit wir das gute Niveau an unseren Schulen halten beziehungsweise verbessern können.
Dass für die nächsten Jahre bedeutendste Projekt, der Neubau Gesamtschule Nußberg, wurde bereits mit 25 Millionen Euro in den Haushalt dieses Jahres eingestellt.
Bei all der Euphorie über das Gelingen, endlich dieses seit Jahren überfällige Projekt anzugehen, dürfen wir die Schulen unseres dreigliedrigen Systems nicht vernachlässigen. Insbesondere haben wir als CDU die Hauptschulen im Auge. In vielen politischen Diskussionen wird versucht das Ende der Hauptschulen herbeizuführen. In einigen Nachbarkommunen werden keine Hauptschulen mehr unterhalten. Doch wer sich einmal mit Hauptschulleitungen und Lehrern besprochen hat, wer einmal den Schulalltag hautnah erlebt hat, weiß, wie wichtig und richtig diese Schule für viele Kinder ist. Sie ist ein geschützter Lern- und Lebensraum für Kinder, die aus verschiedensten Gründen in den anderen Systemen unter- und verlorengehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass aus Nachbarkommunen, die keine eigenen Hauptschulen unterhalten, Schülerinnen und Schüler lange Anfahrtswege in Kauf nehmen, um unsere Hauptschulen zu besuchen.
Wie sieht es aus bei der Offenen Ganztagsschule? Ab 2026 besteht für jedes Grundschulkind ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Klugerweise haben wir alle gemeinsam in den letzten Jahren die Schaffung und Modernisierung der OGS-Plätze forciert. So manche Kommune ist sicherlich noch nicht so weit wie wir. Trotzdem gibt es auch bei uns noch Erweiterungs- und Renovierungsbedarf!
Ein anderes, ebenfalls wichtiges Themen: Vor zwei Monaten wurde im Rat beschlossen, dass auch die Stadt Iserlohn das Ziel hat, alle Prozesse und Handlungen innerhalb der Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure!
Insbesondere unsere Stadtwerke leisten durch ihr Engagement beim Thema Wind und Sonne bereits einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Aber auch diesen Beitrag gilt es weiterzuentwickeln und die erforderlichen Mittel für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitzustellen. Klimaschutz heute bewahrt uns vor hohen Aufwendungen in der Zukunft, erfordert jetzt beherztes Handeln und damit auch eine dauerhafte Position im Haushalt. Investitionen heute bewahren uns auch schon jetzt vor dauerhaft steigenden Belastungen – beispielsweise einer CO2-Abgabe. Energiewende und Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir alle dazu beitragen – jeder einzelne von uns, sachorientiert und nicht ideologisch.
Für meine Fraktion heißt das auch, dass es mit unserem Einverständnis keine Windkraft auf der Schälker Heide geben wird. Das ist aber kein kategorisches Nein gegen Windkraft an geeigneten Stellen in unserem Stadtgebiet!
Auch Iserlohns Beitritts als Unterstützer-Kommune des REGIONALE-Projektes “Bauen mit Holz“, auf Antrag der CDU, ist ein Schritt Richtung nachhaltiges, zukunftsorientiertes Bauen! Südwestfalen soll mit dem Projekt zur Vorzeigeregion für die Verwendung von Holz im Bauwesen werden – für uns als ‚Waldstadt Iserlohn‘ ideal.
Nicht nur die Überplanung des ehemaligen Berhnard-Hülsmann-Kasernen-Areals ist ein großes Infrastrukturprojekt. Innenstadt und Wissenscampus hatte ich bereits erwähnt. Der Masterplan Letmathe und einige wichtige und dringend nötige Verkehrskonzepte stehen ebenfalls auf der Tagesordnung für die kommenden Monate. Die CDU hat dabei maßgeblich diese Themen immer wieder vorangetrieben. Darunter fällt beispielsweise auch der Radwegeausbau – hier haben wir gehandelt, statt nur drüber zu reden. Weiterbau des Lenneradweges Richtung Nachrodt-Wiblingwerde, Radwegplanung zwischen den Innenstädten von Iserlohn und Letmathe, Pflegemaßnahmen und Sicherung von Radwegen – die Liste könnte noch weitergeführt werden.
Zu dem interkommunalen Stadtbetrieb möchte ich heute nur einen Satz sagen: Es war und ist nicht die Frage ob es weitergeht, sondern wie es weiter geht!
Alles was erforderlich ist, um die Sicherheit in dieser Stadt zu gewährleisten, findet die Unterstützung der CDU! Im Hauptamt und insbesondere auch im Ehrenamt der Feuerwehr. Das Feuerwehr-Gutachten und die Schlüsse hieraus werden uns 2022 gewiss intensiv begleiten. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang aber eine Bemerkung: hätte man sich unserem Antrag zur Rettungswache Letmathe aus dem Jahr 2018 schon angenommen, müssten wir jetzt nicht über teure Container-Lösungen am Lennedamm reden.
Meine Damen und Herren, Iserlohn braucht Macher! Wir müssen uns als Verwaltung und Politik die Frage stellen, wie können wir unsere Vereine, wie können wir das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt besser unterstützen. Das gilt auf der einen Seite für Vereine, die sich insgesamt Sorgen um ihre Zukunft machen und, da komme ich auf die Diskussion aus dem letzten Hauptausschuss zurück: wie können wir Wertschätzung zeigen? Auflagen, Hürden und finanzielle Belastungen werden immer höher. Wenn es dann daran scheitert, das man für Traditionsveranstaltungen insgesamt
im gesamten Stadtgebiet für ein Kalenderjahr nicht bereit ist, aus dem städtischen Haushalt 2.500 Euro für Gebühren zur Verfügung zu stellen: Dann „gute Nacht“!
Bei allem Bestreben, Einsparungen zu erzielen und zu Haushaltsdisziplin zumahnen, aber das ist nicht der Politikstil der CDU und Gott sei Dank nicht der Stil der Mehrheit dieses Rates.
Apropos Stil: Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik ist in sehr vielen Fällen eng und vertrauensvoll. Auch auf dem kurzen Dienstweg können so schnell und unbürokratisch kleine Anliegen und Fragen aus der Bürgerschaft beantwortet werden. Schade allerdings, dass es ein neuer „Stil“ zu seien scheint, dass Fragen der gewählten Ratsmitglieder zu Angelegenheiten, die die Bürgerinnen und Bürger an sie herangetragen haben, nicht innerhalb der vom Bürgermeister versprochenen drei Tage beantwortet werden. Sie seien „ja keine normalen Bürger“, wie der Bürgermeister einer Ratskollegin schriftlich mitgeteilt hat.
Zurück zum Haushalt: Die Lage ist ernst, aber die Richtung stimmt. Auch mit dem beschlossenen Weg, im Jahr 2022 weiter über notwendige Einsparungen zu reden. Aus diesem Grund stimmen wir dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan zu!
Mein Dank gilt der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Uns allen wünsche ich ein gesegnetes und gesundes Weihnachtsfest!