Gemeinsame Stellungnahme
Der Bürgermeister und stellv. Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im
Rat der Stadt Iserlohn stimmen der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags zu, in welcher es
heißt:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären
Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns
alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der
Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und
Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die
Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören
allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien,
dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch
unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie
braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und
Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die
Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine
wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben
Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die
Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und
Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer
Stadtgesellschaften.”
Quelle: Deutscher Städtetag:
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokratie-und-menschenwuerdetrierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages (Link abgerufen am 7. Februar 2024)
Das Foto (privat) zeigt:
obere Reihe, v.l.n.r.: Nils Koschinsky (Fraktionsvorsitzender FDP), Dieter Zeh (Fraktionsvorsitzender
DieISERLOHNER), Fabian Tigges (Fraktionsvorsitzender CDU), Karsten Meininghaus (3. stellv.
Bürgermeister), Eva Kirchhoff (stellv. Bürgermeisterin), Oliver Ruhnert (Fraktionsvorsitzender Die
Linke);
untere Reihe, v.l.n.r.: Michael Scheffler (2. stellv. Bürgermeister), Ingrid Knaup (Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen), Eva Kitz (Fraktionsvorsitzende SPD), Michael Joithe (Bürgermeister), Hans
Immanuel Herbers (Fraktionsvorsitzender Unabhängige Ratsfraktion Iserlohn)