CDU-Fraktion Iserlohn sieht Schützen- und Volksfeste durch Erlass des NRW-Umweltministers in Gefahr
Iserlohn. „Einmal mehr zeigt sich, wessen Geistes Kind die rot-grüne Landesregierung ist. Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karneval offenbar den Garaus machen“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges. „Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? Letztes Jahr die Idee der Katzen-Volkszählung und jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, erklärt Tigges. „Bei unseren Schützenfesten geht es aber schon mal lauter zu als in der Ministeriumskantine!“
Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“, weiß Tigges. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Iserlohn Rat befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen. Tigges weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher.
Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel ver-langte Verschärfung zu kippen.