Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion die heutige Stellungnahme der
Verwaltung zur Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr zur Kenntnis
genommen. Nicht, weil wir die Entscheidung als solche hinterfragen. Denn diese
deckt sich mit den eindeutigen Ergebnissen aus den Umfragen der CDU sowohl
während des Wochenmarktes als auch digital, an denen rund 700 Personen innerhalb
von drei Tagen teilgenommen haben. Die Freigabe des Radverkehrs für die
Innenstadt wurde mit einer deutlichen Mehrheit von fast 80% abgelehnt.
Es stellen sich aber gleich mehrere Fragen: Warum ist es überhaupt erst zu dieser
Entscheidung gekommen und weshalb wurde ein solch brisantes Thema nicht vorher
innerhalb der Verwaltung besprochen? Ganz zu schweigen davon, dass eine
Beteiligung der politischen Gremien offenbar gar nicht vorgesehen war.
Insgesamt bewertet die CDU-Fraktion diesen Prozess mit Blick auf die
Verwaltungssteuerung und das Zusammenspiel mit der Politik und der Bürgerschaft
als Posse.