Lesen Sie hier den Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Die Blaue, FDP, UWG-Piraten, für den Tagesordnungspunkt 10 „Galeria Karstadt Kaufhof“ der Ratssitzung am 23.06.2020:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
alle im Rat der Stadt Iserlohn vertretenden Fraktionen bitten um die Ergänzung des o.g. Tagesordnungspunktes der morgigen Sitzung des Rates.
Begründung:
Der Rat der Stadt Iserlohn bedauert die Entscheidung des Galeria Karstadt Kaufhof Konzerns, auch den Standort Iserlohn zu schließen. Der Weggang der Karstadt-Filiale trifft nicht nur die Kunden und Einzelhändler in der Innenstadt, die auf einen sogenannten „Frequenzbringer“ angewiesen sind, sondern insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart. Wir drücken unsere volle Solidarität mit allen Angestellten aus, deren Arbeitsplätze aktuell gefährdet sind. Der mittelständische Einzelhandel und die Gastronomie in Iserlohn gehen an ihre Grenzen, um Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Dagegen plant ein großer Betrieb, der Staatshilfe und Steuergelder in Anspruch nimmt, aber offensichtlich Massenentlassungen.
In Vergleich zu anderen Städten steht die Stadt Iserlohn noch relativ gut da. Mehrere große Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Innenstädte völlig neu aufstellen. Die Planungen zum Schillerplatz müssen dagegen nur noch modifiziert werden. Wichtig ist jetzt, ein Signal zu setzen und frühzeitig negativen Entwicklungen entgegen zu steuern.
Beschlussvorschlag:
1. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, auf der Basis der jetzt vorliegenden Stegreifentwürfe (Variante 1 und 2) kurzfristig mit potenziellen Investoren Gespräche zu führen.
2. Vor diesem Hintergrund ist auch kurzfristig eine Interimsnutzung für die Karstadt-Immobilie zu verfolgen. Denkbar ist zum Beispiel die Vermietung einer Teilfläche an einen Lebensmittelhändler.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die nach einem Weggang von Karstadt entstehenden Versorgungslücken im Einzelhandelssortiment der Innenstadt darzustellen und hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung der öffentlichen Bausteine der Planungen (z.B. Schillerplatz, Bürgerhaus) darzustellen und ggf. Förderanträge vorzubereiten.
5. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, neben der geplanten Online-Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeitarbeit zu intensiven und insbesondere die vorliegenden Stegreifentwürfe der Bietergemeinschaft AIP mittels geeigneter Publikationen einer breiten Öffentlichkeit, auch in den digitalen Medien, zur Verfügung zu stellen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, sich weiterhin um Gespräche mit dem Konzern zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Peter Leye
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Oliver Ruhnert gez. Elke Olbrich-Tripp
Vorsitzender Fraktion Die LINKE Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Alexander Langguth gez. Detlef Köpke
Vorsitzender Die Blaue Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion
gez. Hans Immanuel Herbers
Vorsitzender Fraktion UWG-Piraten