Der Koalitionsvertrag NRW und die Wirkung auf die Stadt Iserlohn

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn sieht ihre Arbeit im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt und nimmt erfreut einige Themen auf, welche auch Iserlohn positiv beeinflussen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges führt dazu aus: „Das Thema Klimaschutz bildet für uns – ebenso wie für die Landesregierung – aktuell einen Schwerpunkt der politischen Entscheidungen. Dies ist sowohl im Verkehrsbereich als auch beim Einsatz erneuerbarer Energien bei Bau und der Sanierung öffentlicher Gebäude die Grundlage weiterer Planungen. So wurden von der CDU beispielsweise vor einigen Monaten Anträge zum Thema „Verbesserung der Radinfrastruktur“ (unter anderem zwischen Iserlohn und Letmathe) sowie zur Erarbeitung eines Konzeptes zwischen den Städten Hemer und Iserlohn zur Anlage eines Mountainbike-Trails eingebracht. Dieser Ausbau ist ein Baustein im Rahmen der Mobilitätswende.

Im vergangenen Jahr ist die Stadt Iserlohn auf Initiative der CDU-Fraktion dem REGIONALE-Projekt  „Bauen mit Holz – Aufbau einer Kompetenz- und Modellregion Südwestfalen“ beigetreten. Hier freut es uns einerseits, dass die neue Landesregierung das Programm REGIONALE erneut ausschreiben wird und andererseits fühlen wir uns darin bestätigt, dass dieses Projekt auch landesweit politische Impulse gesetzt hat, denn es soll nun eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gegründet werden.“

 

Eine Forderung, die von der CDU Iserlohn schon lange – beispielsweise im Rahmen der Sanierung  „Am Sportplatz“ in Kalthof und im Ortsteil Stübbeken – erhoben wurde, ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei gleichzeitiger landesseitigen Kostenerstattung für die Kommunen. Dieser Punkt wurde nun endlich im neuen Koalitionsvertrag verankert: Die Straßenbaubeiträge von Anwohnern sollen rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft werden.

 

Im vergangenen Jahr hat ein Antrag der CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass die Grundschule Lichte Kammer in der Iserlohner Heide zu einem Familiengrundschulzentrum weiterentwickelt worden ist. Den Ausbau dieses Angebotes wird nun auch von der CDU/Grünen-Landesregierung verfolgt, die plant weitere Familiengrundschulzentren einzurichten.

 

Die neue Landesregierung kündigt an, den Abruf der Fördermittel sowohl für Kommunen als auch für die Bürger grundlegend zu vereinfachen. Dass dies notwendig ist, zeigt die Notwendigkeit der Einstellung eines eigenen Fördermittelmanagers, der auf Antrag der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr eingestellt wurde.

 

Fabian Tigges fasst zusammen: „Der Koalitionsvertrag sorgt dafür, dass auch in der Stadt Iserlohn neue Wege in den Bereichen Klimawandel – Ausbau erneuerbare Energien und Verkehrswende -, Digitalisierung – insbesondere der Ausbau des 5G-Netzes – und im Bereich der Stadtentwicklung – durch Programme wie „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ und Maßnahmen zum Bürokratieabbau – beschritten werden können. Die Fortführung bewährter Programme wie des REGIONALE-Projektes, des „Kulturrucksacks“ und des Angebots „JeKits – Jedem Kind ein Instrument“ unterstreicht die christlich-demokratische Handschrift der Landespolitik: Gutes erhalten, Innovatives erkennen und so eine gute Politik für die Zukunft unseres Landes und unserer Kommunen realisieren.