CDU- und SPD-Fraktion verwundert über energiepolitisches Hickhack der Grünen: Heute fordern, was sie vergangenes Jahr noch abgelehnt haben

„Grüne lehnten das Energiekonzept ab, jetzt kann es angeblich nicht schnell genug gehen“,
resümieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Fabian Tigges und Eva Kitz verwundert den gestrigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Windenergie.

Sie erinnern daran, dass Christ- und Sozialdemokraten im Februar 2023 den gemeinsamen
Antrag zur Energiezukunft mit der Überschrift „Unsere Stadt – Unsere Energie – Unser Iserlohn in unserer Hand“ gestellt haben. Zweiter Beschlusspunkt war der Auftrag an die Stadtwerke, den Aufbau und Betrieb von Windkraftanlagen zu prüfen. Diesen und alle anderen Punkte des Antrags hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber abgelehnt. Der Planungsausschuss entschied am 1. März 2023 gegen die zwei Nein-Stimmen. „Auch müssten die grünen Aufsichtsratsmitglieder bei den Stadtwerken genau wissen, dass der politische Auftrag des Rates abgearbeitet wird“, so CDU-Fraktionschef Fabian Tigges weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Heimatversorgers ist.

Bezug genommen hatte der CDU/SPD-Antrag auf die damals vorliegenden Erkenntnisse aus der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie. Das sei auch sinnvoll, um die wertvolle Vorarbeit auch umsetzen zu können. „Der geforderte Zufluss zur Stadtkasse aus den Gewinnen der Stadtwerke ist also in Vorbereitung“, ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende
Eva Kitz.

Mit dem Beschluss gebe es auch spätestens seit anderthalb Jahren kein Moratorium mehr, sondern einen offenen Umgang mit den Notwendigkeiten einer sicheren Energieversorgung in Iserlohn. Auch die im Antrag geforderte Möglichkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist gedacht worden: die Prüfung direkte Investitionsmöglichkeiten der Iserlohnerinnen und
Iserlohner steht im von den Grünen abgelehnten fünften Beschlusspunkt.

„Bündnis 90/Die Grünen wärmt Themen auf, die bereits beschlossen und in der Umsetzung begriffen sind – und die die Grünen selbst noch abgelehnt haben. Vor allem aber haben CDU und SPD ein Gesamtkonzept beantragt, während die Grünen sich ausschließlich auf das Thema Windkraft fokussieren“, fasst Tigges zusammen. „Die übergroße Mehrheit des Rates ist schon deutlich weiter“, stellt Kitz fest.