CDU Iserlohn

CDU-Stellungnahme zur Presseerklärung der Partei „Die ISERLOHNER“ vom 15. Mai 2019

Lesen Sie hier Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Presseerklärung der Partei „Die ISERLOHNER“ vom 15. Mai 2019:

Iserlohn. Die CDU-Ratsfraktion nimmt Stellung zu den Verlautbarungen der Partei “Die ISERLOHNER”, die mit ihren Äußerungen einmal mehr unter Beweis stellen, dass Effekthascherei und Populismus Kern ihres Politikstils sind.

“Es geht jetzt nicht darum Schlagzeilen zu produzieren oder mit Dreck zu werfen, sondern weiter bestimmt, konsequent, aber vor allem sachlich aufzuarbeiten”, unterstreicht der CDU Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges. “Das gelingt fast allen politischen Beteiligten und dem Verwaltungsvorstand gegenwärtig auch. Ganz klar ist: Der Fall ist natürlich noch lange nicht abgeschlossen. Auf unsere Initiative hin ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die bereits ermittelt. Der Rat, da gehe ich von aus, wird in seiner Sitzung am Dienstag zusätzlich eine externe juristische Überprüfung beschließen. Dabei geht es natürlich auch um die Frage nach Regress. Wenn dann Fakten vorliegen, können und müssen weitere Konsequenzen gezogen werden. Einigkeit besteht in Verwaltung und Politik darüber, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann.”

 

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