CDU-Stellungnahme zur Neujahrsrede des Bürgermeisters

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„Wer bei der Neujahrsansprache des Bürgermeisters zukunftsweisende Visionen und Vorstellungen für die Stadt Iserlohn erwartet hatte, der musste leider mehr oder weniger enttäuscht nach Hause gehen“, fasst Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges die Bewertung der Neujahrsrede aus Sicht der CDU in Iserlohn zusammen. Auf klare Aussagen zur Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Iserlohn beispielsweise wartete der geneigte Zuhörer leider vergebens.

Das ist aber nicht das einzige, was die Christdemokraten verwunderte. „Prioritäten und strukturierte Zielsetzungen haben gefehlt, wo ist die gesamtstädtische Vision, die ein Bürgermeister doch eigentlich vermitteln müsste?“
Der CDU fehlen Aussagen zu wichtigen Themen wie dem dringenden Bedarf an Gewerbeflächen, auf Nachhaltigkeit angelegte Stadtteilentwicklungskonzepte, die ärztliche Versorgung in den Ortsteilen, die flächendeckende Breitbandversorgung in Iserlohn oder beispielsweise die Entwicklung des Masterplans für die Letmather Innenstadt. Stattdessen vermittelte Bürgermeister Dr. Ahrens den Eindruck, als sei eine Rathaus-Kernsanierung bereits beschlossene Sache. Eine solche Diskussion hat es aber noch in keinem öffentlichen Fachausschuss gegeben. Vorrang hat für die CDU nun auch erst einmal das Projekt Alexanderhöhe. „Ohne Wenn und Aber benötigt unsere Stadt eine attraktive und an den Bedarfen orientierten Veranstaltungshalle“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt.

Irritiert zeigte sich der stellvertretende Bürgermeister Karsten Meininghaus über die Äußerungen von Peter Paul Ahrens in Bezug auf die Iserlohner Schulpolitik. „60 Millionen Euro für eine einzige Schule sind finanzpolitisch auch im Jahr 2018 für uns nicht zu verantworten, da es die finanziellen Spielräume der Stadt bei anderen Projekten stark einschränkt“, so Meininghaus mit Blick auf den vom Bürgermeister formulierten „Schulfrieden“. „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass diese Wahlperiode und die zweite Amtszeit des Bürgermeisters zwar finanziell Millionen verschlingen, der Ertrag am Ende aber verpufft“, warnt die CDU-Ratsfraktion einhellig.

Erstaunlich deutliche Worte findet Dr. Ahrens endlich zum Fritz-Kühn-Platz und zur südlichen Innenstadt, indem er eine „Ausweitung der Videoüberwachung für wünschenswert hält“. Obwohl viel Geld in die städtebauliche Neugestaltung unter dem Titel „Soziale Stadt“ investiert wurde, reißen die vermehrten Hinweise über beklagenswerte Zustände bei der öffentlichen Sicherheit auf dem Platz nicht ab. Die Menschen fühlen sich in ihrem direkten Wohnumfeld nicht mehr sicher. Die CDU hat das Thema „Sicherheit in Iserlohn“ immer wieder auf die politische Agenda gesetzt und ein umfassendes Sicherheitskonzept für Iserlohn gefordert. Der Einsatz von „Videoüberwachung“ ist dabei seit längerer Zeit eine zentrale Forderung der CDU.