CDU-Stellungnahme: Kostengünstige Alternativen zum Seilersee Parkhaus

CDU-/SPD-Antrag: Neuauflage eines Fassadenförderprogramms
10. Mai 2018
IKZ-Bericht: Parkhaus Seilersee – Statt Konzept nur weitergehende Überlegungen
15. Mai 2018

Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU zu den von der Stadtverwaltung geprüften Alternativen für dem Bau eines Parkhauses am Seilersee:

Iserlohn. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Ratssitzung am 20. März 2018 beschlossen, den Baubeschluss für das geplante Parkhaus am Seilersee auf die nächste Ratssitzung am 29. Mai zu verschieben und bis dahin eine Alternative zum Parkhausneubau zu untersuchen. Ursächlich hierfür waren die aus Sicht der CDU-Fraktion unvertretbar hohen Investitions- und Folgekosten für diese Baumaßnahme. Auszugehen waren hier von ca. 6,6 Millionen Euro Brutto-Baukosten und jährlichen Betriebskosten von bis zu 350.000 €. Zudem fehlte ein Betriebskonzept mit einer belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Verwaltung geht auch nach erweiterter Prüfung davon aus, einen Erlös durch die Parkraumbewirtschaftung von ca. 100.000 € jährlich zu erzielen. Dies würde allerdings bedeuten, dass Spaziergänger, Fans der Iserlohn Roosters sowie Nutzer des Seilerseebades und des Freibades Schleddenhof mit Parkgebühren belastet werden. Für die CDU-Fraktion ist jedoch eine Parkraumbewirtschaftung an dieser Stelle nicht akzeptabel.

Die Ergebnisse der Prüfung liegen zwischenzeitlich vor. Auf Grund der erklärten Bereitschaft des angrenzenden Autohauses zu einem „Grundstückstausch“ mit dem sogenannten „Kirmesplatz“ an der Seeuferstraße ist die von Seiten der CDU-Ratsfraktion ins Spiel gebrachte Alternative ohne Parkhausneubau grundsätzlich möglich. Auch die baurechtliche Prüfung des sogenannten Kirmesplatzes hat ergeben, dass die Errichtung eines architektonisch ansprechenden Autohauses an dieser Stelle möglich ist. Hier ist es lediglich notwendig, den Bebauungsplan für den betreffenden Bereich zu ändern. Insgesamt umfasst das Grundstück eine Größe von ca. 16.300 m². Unter Berücksichtigung von baulichen Restriktionsflächen wie Leitungsrechten, Abstandsflächen und dem Regenüberlaufbecken bleibt eine bebaubare Fläche von ca. 5000m² für das Gebäude eines Autohauses übrig.

Entscheidend dabei ist, dass durch diese Alternative Einsparpotentiale im investiven Bereich in einer siebenstelligen Höhe realisierbar sind. Darüber hinaus entfallen die bisher angenommenen Betriebskosten eines Parkhauses von bis zu 350.000 € jährlich. Bei einer angenommenen Betriebsnutzungszeit eines Parkhauses von 25 Jahren könnten somit Steuergelder in Höhe von 8,75 Millionen Euro gespart werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion haben damit die möglichen Einsparpotentiale eine Dimension erreicht, die im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht einfach negiert werden können. Der Neubau des Parkhauses sah eine Kapazität von 417 Stellplätzen vor. Die Grundstücksfläche des Autohauses ermöglicht auf Grundlage vorliegender Berechnungen die Schaffung von etwa 440 Stellplätzen, womit eine Alternative mit mehr als ausreichenden Kapazitäten klar gegeben ist.

 

Bild: Paul Ziemiak, Michael Schmitt und Jörg Teckhaus beim CDU-Pressetermin am 11. Mai 2018 vor der Eissporthalle am Seilersee, auf dessen Parkplatz ein Parkhaus errichtet werden soll. Quelle: Thorsten Lehmann // Iserlohner Kreisanzeiger // vom 14.05.2018: https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/einsparpotenzial-in-siebenstelliger-hoehe-id214280279.html