Lesen Sie hier das ganze Schreiben:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 13. Dezember haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ihnen einen Antrag betreffend der Absage der Ratssitzung am heutigen Tage zukommen lassen. Leider haben wir keine Antwort hierauf erhalten. Stattdessen wurde eine Pressemitteilung mit der Absage der Sitzung sowie dem Vorschlag auf Erweiterung der Befugnisse des Haupt- und Personalausschusses herausgegeben. Weder gab es eine schriftliche Beantwortung unseres Schreibens, noch sind Sie persönlich auf die antragsstellenden Fraktionen zugegangen. Es ist unüblich, dass die Fraktionen die Antworten auf ihre Fragen in der lokalen Presse lesen müssen. Darüber hinaus stellt sich für uns nach wie vor die Frage, welche Beschlüsse aktuell wie und zu welchem Zeitpunkt gefasst werden können/müssen. Uns ist auch in diesen Zeiten ein transparentes Handeln von Verwaltung und Politik wichtig.
Die Ratsmitglieder sollen ein Schreiben erhalten, in dem diese per schriftlicher Abstimmung die Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Personalausschuss delegieren sollen. Offen bleibt jedoch, inwieweit diese Regelung befristet sein wird oder ob der Rat der Stadt selbst aktiv werden muss, um seine Kompetenzen wiederherzustellen. Eine Bindung an die Pandemielage ist eine vage Formulierung. Hier fordern wir eine Befristung bis zum 31. Januar 2021.
Vom besonderen Interesse ist auch, wie mit der Haushaltseinbringung verfahren wird. Zudem fehlen konkrete Informationen darüber, ob beabsichtigt wird, Entscheidungen die in der heutigen Ratssitzung getroffen worden wären, mittels Dringlichkeitsentscheidungen vorzunehmen. Da hier elementare kommunalverfassungsrechtliche und demokratische Prinzipien betroffen sind, werden wir erst nach schriftlicher Beantwortung dieser Fragen über die Delegation abstimmen.
Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Verwaltung kurzfristig Lösungen erarbeitet, damit alle Ratsmitglieder an den Entscheidungsprozessen mitwirken können. Das bedeutet entweder die Suche nach einer unter Corona-Bedingungen geeigneten Räumlichkeit, oder die kurzfristige Umsetzung von Hybrid-Sitzungen.
Generell möchten wir als konstruktiven Hinweis auf die Kommunikationskultur von Verwaltung und Politik in der ersten Phase des Lockdowns im Frühjahr hinweisen. Da gab es immer wieder kurzfristige Mitteilungen seitens der Verwaltungsspitze sowie regelmäßige Sitzungen der Fraktionsvorsitzendenrunde, um aktuelle Erfordernisse gemeinsam abzustimmen. Denn auch während eines Lockdowns muss die Stadt handlungsfähig bleiben und transparent im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der aktuellen
Pandemielage ist neben dem Bürgermeister auch Aufgabe des Rates und seiner Mitglieder, der wir selbstverständlich auch nachkommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Eva Kitz
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende
John Haberle Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dr. Bernd Volker Dresp Hans-Immanuel Herbers
FDP-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender UWG Iserlohn