Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitt,
namens der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes zur Vorberatung in die nächste Sitzung des des Aufsichtsrats der Schillerplatz GmbH am 8. September 2021 sowie des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22. September 2021 und schließlich zur Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung am 5. Oktober 2021:
Neugestaltung Schillerplatz–Areal, Digitaler Wissenscampus, Umfeld Altes Rathaus
Um bei den anstehenden Herausforderungen im Bereich Stadtentwicklung konkret und im Sinne einer attraktiven (Innen–)Stadt und einer eingeschränkten städtischen Haushaltssituation zielgerichtet und zeitnah weiterzukommen, bringen die Fraktionen von CDU und SPD einen Antrag in die Diskussion, welcher fraktionsübergreifende sowie in der Stadtgesellschaft geführte Diskussionen aufgreift und parallele Planungen der Bauverwaltung verhindern soll. Die Fraktionen von CDU und SPD verfolgen das Ziel, mit städtische Planungsverfahren zu beschleunigen und Flanken für die weitere Arbeit der Verwaltung zu definieren.
Beschlussvorschlag:
1. Nach Vorliegen des Raumprogramms ist von der Stadtverwaltung eine Strategie aufzuzeigen, wie ein Rathaus der Zukunft, sowohl organisatorisch als auch räumlich, aussehen kann. Ziel muss es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sein, dass die Stadtverwaltung in ein Front–Office, das sogenannte Bürgerhaus, am neu entstehenden Schillerplatz, und in ein dezentrales Back–Office, welches wiederum aus einzelnen Dependancen (z. B. Hansahaus, ehem. Realschule Bömberg) bestehen soll, aufgeteilt wird.
2. Die Stadt Iserlohn prüft neben der Nutzung von Städtebaufördermitteln eine Beteiligung an dem Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesinstituts für Bau–, Stadt– und Raumforschung (BBSR).
3. Im Zusammenwirken mit dem „Stadtlabor“ wird ein modulares Konzept der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Innenstadt durchgeführt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerke Iserlohn GmbH, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH und der STADTprojekt GmbH, die Projektentwicklung für das Areal um den Stadtbahnhof (Digitaler Wissenscampus) zu konkretisieren. Die Zusammenarbeit ist in einem Kooperationsvertrag zu regeln. Über die Ergebnisse sind die politischen Gremien zu informieren. Die Geschäftsführung für den Projektbeirat „Digitaler Wissenscampus“ verbleibt weiterhin bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW).
5. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit die smarte Stadtbibliothek/Stadtbücherei als Medienzentrum mit hoher Aufenthaltsqualität in zentraler Innenstadtlage untergebracht werden kann.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen ersten Entwurf für die Umnutzung des Alten Rathauses vorzulegen unter Berücksichtigung von Räumlichkeiten des Bürgermeisterbüros, der Fraktionen und eines Ratssaals.
7. Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis bereits vorhandener Überlegungen Lösungsansätze für die Umgestaltung der maroden Westertorpassage zu entwickeln.
Begründung:
Die Neugestaltung des Schillerplatz–Areals ist das wichtigste Großprojekt in Iserlohn in den kommenden Jahren. Der Platz muss wieder ein attraktiver, zentraler Ort und Frequenzbringer für die Innenstadt werden. Auf der Basis einer umfangreichen Bürgerbeteiligung entstanden die Stegreifentwürfe des Düsseldorfer Architekturbüros AIP. Die Verwaltung wurde Ende 2020 beauftragt, mit externer Unterstützung ein Konzept zu erarbeiten, welche Anforderung an ein Verwaltungsgebäude unter Berücksichtigung grundsätzlicher Rathausfunktionen und eines Bürgerbüros am Schillerplatz zu stellen sind. Aus dem Konzept soll ein Raumprogramm abgeleitet werden können. Zwischenzeitlich haben verschiedene Investoren, darunter auch große Lebensmittel– und Einzelhandelsgeschäfte, aber auch ein Hotelbetreiber ihr Interesse an der neuen Schillerplatz–Immobilie bekundet. Aus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD muss nach Vorliegen des Raumprogramms die Strategie zur Nutzung des neuen Schillerplatzes noch einmal überdacht werden.
Dazu gehört auch die Frage der Entwicklung des Rathauses I. Aus verschiedenen Gründen sehen die antragsstellenden Fraktionen hier nur die Möglichkeit eines Abrisses. Die Stadtverwaltung sollte – wie in vielen anderen Kommunen auch – in ein Front–Office, das sogenannte Bürgerhaus, am neu entstehenden Schillerplatz, und in ein dezentrales Back–Office, welches wiederum aus einzelnen Dependancen (bspw. Hansahaus, ehem. Realschule Bömberg) bestehen soll, aufgeteilt werden. Dadurch werden u. a. eine zentrale Ansprechstelle sowie bessere Barrierefreiheit für die Einwohnerinnen und Einwohner und eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns geschaffen. Bei der strategischen Neuausrichtung der Rathausorganisation sollten auch Erfahrungen aus der Corona–Pandemie miteinbezogen werden.
Mehr digitale Angebote und Home–Office–Arbeitsplätze können zu einer Verkleinerung des Platzbedarfes für die Verwaltungseinheiten führen. Städtische Gebäude oder Gebäude, die sich im Eigentum städtischer Gesellschaften befinden (z. B. Hansahaus), werden bereits heute für dezentrale Verwaltungsstellen genutzt – so können schwer vermarktbare Immobilien durch die Stadt selbst genutzt werden. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt wäre dies zudem die wirtschaftlichste Lösung. Insgesamt ist bei der Projektdurchführung die Akquirierung weiterer Fördermittel zu überprüfen. Mit dem Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundes und einem Volumen von 250 Millionen Euro bis zum Jahre 2025 stünde eine passgenaue Förderung zur Verfügung, um die innovative Weiterentwicklung von Stadtzentren zu unterstützen. Neben dem Online–Service soll es nach wie vor möglich sein, Dienstleistungen der Stadt, bei denen eine persönliche Beratung erforderlich oder gewünscht ist, in dem Bürgerhaus zu bekommen. Neben den Leistungen der Stadtverwaltung sollen auch Serviceleistungen der städtischen Gesellschaften, wie z.B. der Stadtwerke, dort angeboten werden, um Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger miteinander zu vernetzen.
Mit dem „Stadtlabor“ steht den Bürgerinnen und Bürgern direkt in der Innenstadt eine digitale Beteiligungsplattform zur Verfügung, um sich bei den aktuellen, städtebaulichen Planungen einbringen zu können. Hierauf aufbauend sollte die Entwicklung der Innenstadt durch ein modulares Konzept der Bürgerbeteiligung begleitet werden.Das Projekt des Digitalen Wissenscampus hat im Sommer 2019 den ersten Stern der REGIONALE 2025 erhalten und wird seitdem durch einen Projektbeirat und eine verwaltungsinterne Projektgruppe begleitet. Im letzten Jahr wurden städtebauliche Skizzen für die Entwicklung des Areals durch Studierende des Masterstudiengangs „Städtebau NRW“ erarbeitet, die als Ideen für die weitere Planung dienen sollen. Die Stadt Iserlohn bekam u.a. auch die Förderzusage der Bundesregierung „Smart Cities made in Germany“. Gegenstand des Förderantrages ist die Konzeptionierung des Digitalen Wissenscampus, durch ein „Stadtlabor“, in dem die digitale Bürgerbeteiligung des Projektes im Fokus steht.
Auch der a–Bus, als Teil des „Digitalen Wissenscampus“, fährt seine 1,5 km lange Strecke vom Stadtbahnhof zur Fachhochschule. Ab Herbst werden zunächst Erfahrungen mit dem Betrieb der voll automatisierten Busse gesammelt, bevor Anfang Oktober 2021 die offizielle
Eröffnung der Fahrtstrecke erfolgt. Vordringliches Ziel muss jetzt sein, auf der Basis des Antrags zur REGIONALE 2025 die Bebauung des Areals des ehemaligen Güterbahnhofgeländes weiter zu betreiben. Aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen sollte die Stadtverwaltung unter Beteiligung der städtischen Gesellschaften Stadtwerke Iserlohn GmbH, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH und der STADTprojekt GmbH die Projektentwicklung weiter konkretisieren.
Für die Fraktionen von CDU und SPD wäre auch die Nutzung des Alten Rathauses denkbar als Sitz von Bürgermeister und Fraktionen. Diese Maßnahme soll zugleich auch mit einer Überplanung der angrenzenden Westertorpassage einhergehen. Die Passage ist deutlich in die Jahre gekommen und sollte auch mit Blick auf eine Öffnung der Innenstadt in Richtung Poth/Wissenscampus/Stadtbahnhof dringend zurückgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit die smarte Stadtbibliothek/Stadtbücherei als Medienzentrum mit hoher Aufenthaltsqualität in zentraler Innenstadtlage untergebracht werden kann. In einer neuen Bibliothekskonzeption gibt es neben den Flächen für Bücher und Medien auch Lese– und Veranstaltungsräume. In der Kinderbibliothek können attraktive Spielflächen entstehen. Darüber hinaus ist auch die Einrichtung eines sogenannten „Maker space“ vorstellbar. Ein gastronomisches Angebot könnte die Neugestaltung der Stadtbibliothek abrunden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Eva Kitz
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende