CDU-/SPD-Antrag: Gesamtkonzept Soziales Wohnen für die Stadt Iserlohn

CDU-/FDP-Antrag: Änderung des Beschlussvorschlages zum TO Ö17/N20 (Parkhaus Seilersee)
28. Mai 2018
Mathias Schumann
Mathias Schumann ist neues CDU-Ratsmitglied
28. Mai 2018
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Die beiden Fraktionen von CDU und SPD stellen den gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes “Soziales Wohnen”. Lesen Sie hier das gesamte Schreiben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Iserlohn stellen unter Tagesordnungspunkt 8 der Ratssitzung am 29.05.2018 den Antrag, den folgenden Punkt zur Abstimmung vorzusehen:

Gesamtkonzept Soziales Wohnen für die Stadt Iserlohn

Die weitere Beratung eines „Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen für die Stadt Iserlohn“ sollte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Sozialausschuss als zuständige Fachausschüsse erfolgen.

Begründung und Erläuterung:
Die Diskussion im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 09. Mai 2018 um die Ausweisung sozialen Wohnraums bei der WFG-Bebauung im Iserlohner Ortsteil Genna hat einmal mehr die Bedeutung einer angemessenen, sozialen Wohnraumversorgung herausgestellt. Die Fraktionen von SPD und CDU teilen die grundsätzlichen Bedarfe, die beispielsweise von den Fraktionen der Linken und Grünen vorgetragen wurden. Diese Diskussion gilt es mittels eines Antrages aufzugreifen, um sich in den Fachausschüssen intensiver damit zu befassen.

Aus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD ist es notwendig, dass ein Gesamtkonzept „Soziales Wohnen“ für die Stadt Iserlohn mit dem erforderlichen Bedarf an „bezahlbaren“ Wohnraum erstellt wird. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen im Ortsteil Genna halten wir hier die Entstehung zusätzlichen sozialen Wohnraums bezogen auf die Stadtteilentwicklung für schwierig. Im Rahmen der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes sollte aber die Möglichkeit zur Schaffung sozialen Wohnraums geprüft und politisch diskutiert werden.

Besonderes Augenmerk sollte daher auf vorhandene Stadtteilstrukturen gelegt werden, damit bedarfsgerechte Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Grundlage für dieses Gesamtkonzept sehen beiden Fraktionen in dem vorliegenden „Handlungskonzept Wohnen 2017“, in dem auch Gesichtspunkte des „sozialen Wohnens“ zu berücksichtigen sind. Erste Zwischenergebnisse sind bereits in den Fachausschüssen auf Grund einer Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt worden. Ein „Gesamtkonzept Soziales Wohnen“ könnte dabei einen notwendigen Schwerpunkt setzen, um die Schaffung von Wohnraum im unteren Preissegment herauszustellen, da ein zunehmender Mangel an Mietwohnungen für einkommensschwache Personen besteht. Ein Gesamtkonzept soll bei diesem offenkundigen Handlungsbedarf gezielte und kurz- bis mittelfristige Lösungen aufzeigen.
Für die Erarbeitung und Umsetzung eines „Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen“ ist es erforderlich, dass die betroffenen Akteure des Iserlohner Wohnungsmarktes in diesen Prozess von Anfang an aktiv eingebunden sind. Bereits im Jahre 2016 hat die SPD-Fraktion ein “Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen” beantragt und damit erste Aktivitäten der Verwaltung veranlasst. Das „Handlungskonzept Wohnen 2017“ hat unter anderem deshalb auch die Bildung eines „Forum Wohnen“ vorgesehen, deren Treffen kontinuierlich stattfinden sollen. Diese vorhandenen Strukturen sollten bei der Gesamtkonzepterstellung entsprechend eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges                                                 gez. Peter Leye
CDU-Fraktionsvorsitzender                                SPD-Fraktionsvorsitzender

gez. Karsten Meininghaus                                   gez. Ralf Langner
stellv. Bürgermeister (CDU)                                stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender