CDU Iserlohn

Iserlohn

CDU-Schreiben: Trassenverlauf Übertragungsnetzbetreiber Amprion

Lesen Sie hier das Schreiben der CDU an den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg Hans-Josef Vogel:

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn möchte sich an Sie in einer Angelegenheit wenden, die vor Ort im Stadtteil Letmathe für Unruhe gesorgt hat. Der Netzbetreiber Amprion hat die Stadt Iserlohn darüber informiert, dass – anders als in den 2018 von Amprion durchgeführten Bürgerinfomärkten dargestellt – aufgrund der Erweiterungspläne des Steinbruchs Ahm der Hohenlimburger Kalkwerke die Trasse in einem Bogen nördlich potenzieller Erweiterungsflächen realisiert werden soll. Dies hat der Steinbruchbetreiber von Amprion wohl verlangt, um das – aus Sicht des Steinbruchbetreibers – zukünftige Abbaugebiet „freizuhalten. Auch die Bezirksregierung hat der Verlegung der Trasse zugestimmt. Der Abschnitt A2 (entlang des Steinbruchs) befindet sich noch nicht im Planfeststellungsverfahren, aber der Beginn ist für Anfang 2021 bei einer Dauer des Verfahrens von 1,5 – 2 Jahre geplant. Da Genehmigungsbehörde für die Planfeststellung die Bezirksregierung ist, wenden wir uns mit unserem Anliegen direkt an Sie, da wir aus mehreren Stellungnahmen aus den Regionalratsfraktionen von CDU, FDP und Grünen klare Signale empfangen haben, dass einer Erweiterung des Steinbruchs Ahm im Rahmen der Regionalplanung politisch keine Zustimmung erteilt werden wird. Dementsprechend macht eine Verlegung der Stromtrasse ökonomisch und ökologisch sowie aus Sicht der Anwohner, an welche die Trasse näher heranrückt, keinen Sinn und wird von der heimischen Politik sehr kritisch gesehen.Aus Sicht der CDU-Fraktion würde ein weiteres Vorgehen dergestalt Sinn machen, dass eine Bitte an Amprion gerichtet werden könnte, das Verfahren bis Entscheidung über den Regionalplan ruhen zu lassen.

Dem Vorschlag, die Entscheidung zu der Steinbrucherweiterung auf regionaler Ebene abzuwarten, stand Amprion bislang leider nicht offen gegenüber; sie möchten das Planfeststellungsverfahren zeitnah durchführen. Hier könnte die Bezirksregierung Arnsberg allerdings Amprion bitten (da die Bezirksregierung Verfahrensträger für beide Verfahren ist), die Änderung des Trassenverlaufs gegenüber der Politik und der BI Ahm im Rahmen einer Online-Konferenz zu erklären. Auch die zuständigen Dezernate sollten zum aktuellen Sachstand Stellung beziehen.Damit könnte erstens eine Bürgerbeteiligung gegenüber dem veränderten Planungen erreicht werden und zugleich ein Prozessdes „Nachdenkens“ beim Netzbetreiber Amprion ausgelöst werden, der durch die Verlegung der Trasse selbst sinnlose ökonomische und planungsrechtliche Nachteile er-leidet. Über eine Rückmeldung Ihrerseits würden wir uns freuen und für Ihr Bemühen möchten wir uns bereits jetzt sehr herzlich bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Meininghaus                                       Fabian Tigges

stellv. Bürgermeister                                        CDU-Fraktionsvorsitzender

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