CDU-Pressemitteilung: Straßenbaubeiträge absenken

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Lesen Sie hier die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Thematik der Straßenbaubeiträge in NRW:

Iserlohn. „Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine Appelle helfen zunächst nicht“, so Tigges weiter.
Die CDU-Fraktion begrüßt Aktivitäten, die sich für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Allerdings muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, weshalb sie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erst jetzt aufgreift? Sie hätte dafür ausreichend Gelegenheit gehabt, als sie in Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung war.

Für die CDU-Fraktion steht die Diskussion um die Straßenbaubeiträge in engem Zusammenhang mit einer kontinuierlichen Straßeninstandhaltung. Nur so kann eine aufwendige und damit teure Straßensanierung bzw. Erneuerung der Straßen zu Lasten der Grundstückseigentümer vermieden werden. „Die CDU hat deshalb bereits vor Jahren die Erstellung eines Straßenkatasters beantragt, damit auf dieser Grundlage die Erhaltungsmaßnahmen koordiniert werden können“, so der stellvertretende Bürgermeister Karsten Meininghaus.