Lesen Sie hier die Pressemitteilung der CDU:
Schwarz-gelbe Landesregierung will das Förderprogramm innerhalb der nächsten zwei Wochen umsetzen
Iserlohn. „Endlich gibt es eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Thorsten Schick am Montagabend in der Dorfhalle im Stübbeken. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete hatte gemeinsam mit der Iserlohner CDU-Ratsfraktion die rund vierzig interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern über den bevorstehenden Wegfall der Straßenbaubeiträge informiert.
Mit dabei war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Ritter, der das Thema maßgeblich mit verhandelt hatte. So berichtete dieser, dass die beiden NRW-Regierungsparteien CDU und FDP vor einigen Wochen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen hatten, dass Beitragszahlungen von Anwohnerinnen und Anwohner für Straßenbaubeiträge komplett erstattet werden. Es findet darüber hinaus auch eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge statt, wenn die Kommune am Förderprogramm des Landes teilgenommen hat. Dies ist bei der Stadt Iserlohn der Fall, was zu einer hundertprozentigen Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger führt.
„Für die Straßenerneuerung im Stübbeken in Folge des Kanalneubaus würde dies bedeuten, dass die Anwohnerschaft keine Straßenbaubeiträge nach Beendigung der Baumaßnahmen leisten müssen“, so CDU-Fraktionschef Fabian Tigges. Auch Stadtbaurat Thorsten Grote, der ebenfalls am Montagabend für Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand, bestätigte dies. Lediglich die nötigen Umbauten oder -ergänzungen der Abwasserleitungen auf den eignen Grundstücken müssen von den Hauseigentümern getragen werden, ergänzte Grote auf Nachfrage.
„Der große Streitpunkt Straßenbaubeiträge ist nun vom Tisch – über 50 Jahre nach dessen Einführung in NRW“, so Thorsten Schick. „Für die betroffenen Bürger ist dies eine mehr als gute Nachricht.“
Bildbeschreibung: v.l.n.r. Fabian Tigges (Fraktionsvorsitzender), MdL Jochen Ritter, MdL Thorsten Schick und Eva Kirchhoff (stellv. Fraktionsvorsitzende)